Login

Ex-Präsident Zuma muss für 15 Monate hinter Gitter

15 Monate Knast für Jacob Zuma 15 Monate Knast für Jacob Zuma Foto: Wikipedia
Das Verfassungsgericht findet Zuma schuldig der Missachtung des Gerichts. Bei der Verkündung des Schuldspruches sagte Richterin Khampepe, dass die Autorität und Legitimität des Verfassungsgerichts noch nie zuvor einem solchen Ausmaß an Angriffen, wie durch Zuma ausgesetzt war.

JHM - In einem Mehrheitsurteil entschied das Verfassungsgericht am Dienstag, dass der ehemalige Präsident Jacob Zuma das Gericht missachtet hat, als er nicht vor der Zondokomission erschien. Richterin Sisi Khampepe verlas das Urteil am Dienstagmorgen: 15 Monate Haft ohne Bewährung.

Bei der Verlesung des Schuldspruchs sagte Khampepe, dass die Autorität und Legitimität des Verfassungsgerichts noch nie so angegriffen worden sei, wie von Zuma.

Es war Zuma, der die State Capture Commission of Inquiry (Zondo-Komission) ins Leben gerufen hat und es ist er, der den vollen Zorn der Kommission zu spüren bekommen hat, weil er sich ihr widersetzt hat.

Rückblick: Im Juli 2019, als der ehemalige Präsident zum ersten Mal vor der Kommission erschien, behauptete er In seinem Eröffnungsstatement, dass der ehemalige SANDF-Kommandant Siphiwe Nyanda und der ehemalige Kabinettsminister Ngoako Ramatlhodi Spione seien. Und dann verbrachte er den Rest der zwei Tage damit, Fragen zu beantworten, sagte aber, dass er sich nicht erinnere oder die Antworten nicht wisse.

Der Vorsitzende der Kommission, der stellvertretende Oberste Richter Raymond Zondo, gab ihm eine Woche Zeit, um im November 2019 zurückzukehren. Aber Zuma verbrachte dann ein weiteres Jahr damit, Gründe zu präsentieren, warum er nicht erscheinen konnte, indem er sagte, dass er sich zu unwohl fühlte und im Ausland medizinische Hilfe suchte oder er sich auf seinen Korruptionsprozess vorbereitete. Er fügte auch die COVID-19-Pandemie zu seinen Gründen hinzu und sagte, wie andere Menschen in seinem Alter hätten ihm die Ärzte geraten, zu Hause zu bleiben.

Dann nahm die Situation eine Wende, als Zumas Anwalt sagte, er wolle, dass Zondo zurücktreten solle, weil er aufgrund familiärer Beziehungen befangen sei.

Schließlich setzte ein wütender Zondo im September 2020 einen Termin für den 9. Oktober fest, an dem das Anwaltsteam der Kommission einen Antrag auf eine Vorladung stellen sollte, die es zu einer Straftat machen würde, wenn der ehemalige Präsident nicht erscheinen würde. Zondo erließ daraufhin eine Vorladung für Zuma, am 16. November bis 20. November 2020 zu erscheinen und gab ihm die Möglichkeit, über eine Videoverbindung auszusagen. Zuma erschien, aber sein Anwaltsteam argumentierte weiter, dass Zondo zurücktreten sollte. Als Zondo entschied, dass er nicht zurücktreten würde, verließ Zuma die Kommission, bevor er entlassen wurde.

Zondo stellte einen Antrag beim Verfassungsgericht mit der Bitte, festzustellen, dass Zuma gegen die Verfassung verstoßen hatte. Er beantragte, eine Anordnung zu erlassen, die ihn zum Erscheinen zwingen sollte.

Das Gericht bewilligte die Anordnung im Januar, aber Zuma schlug zurück, verglich das Gericht mit der Apartheid-Ära und beschuldigte Zondo, Sonderregeln für ihn zu machen, wie es die Apartheid-Regierung mit dem verstorbenen PAC-Gründer Robert Sobukwe tat. Und wieder war Zuma nicht erschienen.

Das Urteil verweist auch auf das Verhalten von Zumas in anderen Prozessen gegen ihn und stellt fest: "Das Verfassungsgericht hat sich große Mühe gegeben, die Rechte von Herrn Zuma zu schützen. Folglich gibt es einfach keine solide oder logische Grundlage, auf der Herr Zuma behaupten kann, ungerecht behandelt oder zum Opfer gemacht worden zu sein."
 
Zuma wurde angewiesen, sich innerhalb von fünf Tagen nach diesem Urteil auf der Polizeistation in seinem Wohnort Nkandla einzufinden, um seine vom Verfassungsgericht verordnete 15-monatige Haftstrafe anzutreten. Geschieht dies nicht, muss Polizeiminister Bheki Cele alle Schritte unternehmen, um die Auslieferung Zumas ins Gefängnis sicherzustellen.
 
Die Chancen sind gross, dass Zuma seinem Korruptionsprozess als Inhaftierter durchstehen muss.

Login to post comments