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POST SCRIPTUM! Haushaltsrede 2021 - Kein Magischer Aufstieg aus dem Fiskalen Abgrund

Finanzminister Tito Mboweni Finanzminister Tito Mboweni Foto: facebook, Tito Mboweni
Der Herr Minister Mboweni – einer der sehr wenigen Minister, der tatsächlich Ahnung von seinem Resort hat – hatte nicht viel zur Verfügung mit dem er an einer positiven Haushaltsrede hätte arbeiten können. Der Status Quo der Staatsfinanzen ist gelinde gesagt düster, aber irgendwie hat er es geschafft, dem Beispiel Präsident Ramaphosas zu folgen und der Menge „Freude zu bereiten“ anstelle sich auf die starken Regenfälle konzentriert, die in diesen Tagen auf die Staatskassen niederprasseln.

Hier nun die relevanten Kernaussagen, ungefiltert kommentiert:

SEHR SCHLECHT


"Das Finanzministerium erwartet für 2020/21 aufgrund des Drucks durch Covid-19 ein Haushaltsdefizit von 14% des BIP" – zu den bereits gigantischen Schulden hinzuaddiert bedeutet das im Klartext, dass künftige Einnahmen hauptsächlich Schulden bedienen müssen und nicht für Investitionen in dringend benötigte Infrastruktur investiert werden: “Die Kreditaufnahme der Regierung wird mittelfristig deutlich über 500 Mrd. Rand (!) pro Jahr liegen, wobei die Bruttokreditverschuldung 2023/24 auf 5,2 Billionen Rand (!) steigen wird.“ … eine 5 mit 12 Nullen, passt auf keinen Taschenrechner.

WIE ZU ERWARTEN

„Das Finanzministerium geht davon aus, dass es im Fiskaljahr 2020/21 nur 1,21 Billionen Rand an Steuern einnehmen wird, was etwa 213 Mrd. Rand weniger sind als geplant“ - Dies ist der größte Steuerausfall in der Geschichte Südafrikas und unterstreicht nur die Fragezeichen hinter den Prognosen für Infrastrukturinvestitionen und den Schuldenabbau.

Die jährlichen Erhöhungen der “Sünden”- Steuern war zu erwarten und müssen wie gewohnt geschluckt werden. Die Kosten für eine 750ml Flasche Spirituosen steigt um 5,50 Rand, eine 20er Packung Zigaretten kostet 1,39 Rand mehr, die Kraftstoffabgaben steigen um 0,27 Rand und die Beiträge zum Verkehrsunfallfonds werden um 0,11 Rand pro Liter Sprit angehoben. Also besser vor Ostern noch mal volltanken ;-)

POSITIVE ÜBERRASCHUNG

Die „… Reduzierung der Körperschaftsteuer von 28% auf 27% für Veranlagungsjahre ab dem 1. April 2022 mit einigen Einschränkungen bei Zinsabschreibungen und geschätzten Verlustvorträgen“ ist definitiv eine positive Überraschung, obwohl die angekündigten Einschränkungen diese Vorteile aufzehren können. Bleiben wir positiv und warten auf die Details.

„Die Steuerklassen für die persönlichen Einkommenssteuer werden um 5% erhöht, was über der veröffentlichten Inflationsrate liegt, womit die Steuerbelastung für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen größtenteils verringert wird.“ - Hier haben wir eher eine Steuererhöhung erwartet. Das bedeutet Mindereinnahmen von 2,2 Mrd. Rand. Vielleicht fehlte ihm der Mut zur Erhöhung, da dies mit Sicherheit zu einem massiven Aufschrei geführt hätte …

„Renovierung und Modernisierung aller Landesgrenzen mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)“ - er konnte nicht aufhören, die Idee von ÖPP zu wiederholen, da dies realistisch gesehen, die einzige Chance für eine erfolgreiche Implementierung von Modernisierungsmaßnahmen ist.

OPTIMISTISCH - NICHT REALISTISCH

Das reale BIP wird voraussichtlich 2021 um 3,3% wachsen und dann 2022 langsam auf 2,2% und 2023 auf 1,6% sinken“ und „das Finanzministerium schätzt, dass es auf dem richtigen Weg ist, 2024/25 zu einem Haushaltsüberschuss zurückzukehren, nach dem die Verschuldung voraussichtlich bis 2026 steigt und sich bei 88,9% stabilisieren wird. (80,3% im Jahr 2021)“ - Nach dem Rückgang der Wirtschaft um 7,2% im Jahr 2020, dem noch bestehenden Katastrophenzustand, fehlenden Impfungen im großen Stil und wieder steigenden COVID Infektionen war hier wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken, mit Realität hat das aber rein gar nichts zu tun.

"Mehr als 10 Mrd. Rand wurden für den Kauf und die Lieferung von Covid-19 Impfstoffen in den nächsten zwei Jahren bereitgestellt" - dieses Budget ist ein Witz, da es nicht einmal einen Bruchteil der benötigten Impfdosen abdeckt und es gibt auch keinerlei Auftragsbestätigung über einen Kauf von Impfstoffen. Südafrika eiert weiter „impflos“ durch die Gegend und träumt weiter von der ersehnten Spritze.

„In Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und anderen Akteuren wird eine Infrastrukturinvestitionsinitiative in Höhe von 791,2 Mrd. Rand bestätigt.“ - Von wem? Der Haushalt gibt nicht genug her, um beides abzudecken, Schuldenabbau und Infrastrukturinvestitionen. Sieht hier jemand doppelt seitdem der Alkoholausschank wieder legal ist?

"Weitere 11 Mrd. Rand wurden jetzt für die Jugendbeschäftigungsinitiative des Präsidenten bereitgestellt, wodurch sich die Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen jetzt auf 100 Mrd. Rand belaufen und speziell auf die Beschäftigung junger Menschen ausgerichtet sind." - und wir werden sehen, wie diese Gelder umgeleitet, unterschlagen, missbraucht und veruntreut werden und nichts wird dabei herauskommen. Im Gegenteil: Es gibt weder tragfähige Konjunkturprogramme noch Schutzmaßmahmen vor Veruntreuung wie von Ramaphosa angekündigt. Im Gegenteil, mit der Abschaffung der Steueranreize für Investitionen in lokale Unternehmen zeigt die Regierung deutlich ihre mangelnde Motivation, die Beschäftigung wieder in einen akzeptablen Rahmen zu bringen.

UND WAS FEHLT 


Keine detaillierte Erwähnung von Budgets oder Plänen zur Bekämpfung der Korruption, nicht nur im PPE-Skandal (Personal Protection Equipment), was Präsident Ramaphosa`s diesbezüglichen Bestrebungen entgegenwirkt und sie untergräbt.

Auch kein Wort über die Dimension, in denen wir mit weiterem Aderlass rechnen müssen, um kranke Staatsunternehmen am Leben zu erhalten.

Und last but not least verlor er kein Wort über die Löhne im öffentlichen Dienst, welche die Wurzel allen fiskalischen Übels sind. in seiner Rede hörte man weder ein Wort noch einen Kommentar dazu. Vielleicht wollte er die Inkompetenz des zuständigen Ministers Senzo Mchunu nicht aufdecken. Oder er hatte einfach keine Lösung parat mit diesen Berg von Problemen in der nahen Zukunft zurecht zu kommen.

POST SCRIPTUM

Die Rede muss auch vor dem Hintergrund des gegenwärtigen wirtschaftlichen Klimas beurteilt werden, in das sie unfreiwillig hineingeboren wurde. Keine Magie, ein paar glückliche Gesichter, ein stärkerer Rand und ein selbstzufriedener Finanzminister, der zum Schlachthaus geschickt wurde, aber unversehrt und mit seinem üblichen Grinsen im Gesicht von diesem zurückgekommen ist. Gut gemacht, aber leider nur überhaupt nicht nützlich!

Ralph M Ertner
, CEO Into SA Group

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