Während die meisten Südafrikaner am Freitagabend ins Dezemba-Wochenende starteten, nutzte Kommunikationsminister Solly Malatsi die Gelegenheit für einen politischen Knalleffekt. Mit einem Federstrich könnte er Elon Musks Starlink den Weg ins Land ebnen.
Die Weisung, die alles ändert
JHM – Am 12. Dezember 2024 veröffentlichte Malatsi im Regierungsanzeiger (Gazette No. 53855) eine politische Direktive, die es in sich hat. Er weist die Telekommunikationsbehörde Icasa an, ihre Vorschriften “dringend” an den nationalen IKT-Sektor-Code anzupassen. Was sich nach bürokratischem Kleinkram anhört, ist faktisch eine Anweisung: Icasa soll aufhören, ausländische Investoren zu blockieren, die sich weigern, Anteile zu verkaufen.
Das Timing ist kein Zufall. Der Minister recycelt offenbar die Strategie, die schon beim Vodacom-Maziv-Deal funktionierte: eine Zusammenarbeit mit Handels- und Industrieminister Parks Tau.
Warum Starlink bisher nicht starten konnte
Jahrelang hielt Icasa eine harte Linie: Wer in Südafrika eine Telekom-Lizenz will, muss 30 Prozent seiner Anteile an historisch benachteiligte Gruppen abgeben. Das ist Teil der Broad-Based Black Economic Empowerment (BEE) Gesetze, die die wirtschaftlichen Ungleichgewichte der Apartheid-Ära ausgleichen sollen.
Für Elon Musks SpaceX war das ein unüberwindbares Hindernis. Das Unternehmen hat eine globale Richtlinie: 100 Prozent Kontrolle über alle Tochtergesellschaften. Musk hatte die südafrikanischen BEE-Gesetze mehrfach als “offen rassistisch” bezeichnet und behauptet, sein Unternehmen werde nur blockiert, weil er “nicht schwarz” sei.
Der clevere Ausweg: Equity Equivalent Investment Programmes
Malatsis Lösung heißt EEIP – Equity Equivalent Investment Programmes. Ein ziemlich eleganter Schachzug: Statt Anteile zu verkaufen, können multinationale Konzerne in lokale Kompetenzentwicklung, Unternehmensförderung oder Infrastruktur investieren. Voraussetzung: Das Handels- und Industrieministerium (DTIC) muss das Programm absegnen.
Der Minister argumentiert, dass Icasas Weigerung, diese Programme anzuerkennen, “gesetzlich nicht zulässig” sei. Das Broad-Based Black Economic Empowerment Act stehe über den sektorspezifischen Regelungen von Icasa.
Wer hat hier wirklich das Sagen?
Jetzt wird es politisch interessant. Malatsi verschiebt die Macht von einer unabhängigen Regulierungsbehörde zum Kabinett. Icasa hat nämlich gar nicht die Befugnis, ein Equity-Equivalent-Programm zu genehmigen – diese Macht liegt beim DTIC.
In der Gazette steht ausdrücklich, dass Malatsi sich “mit dem Minister und dem Handels- und Industrieministerium abstimmen” wird, um den Genehmigungsprozess zu überprüfen. Übersetzung: Wenn Minister Parks Tau Starlinks Investitionsplan absegnet, muss Icasa die Lizenz ausstellen – egal, was die Behörde von der Eigentumsstruktur hält.
Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten
Malatsi weiß, was auf ihn zukommt. In der Gazette geht er auf die “Wahrnehmung ein, dass die politische Weisung Starlink begünstigen soll”. Seine Verteidigung: Die Regelung gilt für alle Lizenznehmer gleichermaßen.
Technisch hat er recht. Praktisch gibt es aber nur einen großen Player, der im Wartezimmer sitzt, weil er keine Anteile verkaufen will – und das ist Starlink.
Die Economic Freedom Fighters (EFF) haben bereits angekündigt, die Direktive sowohl im Parlament als auch vor Gericht anzufechten. Die Partei wirft Malatsi vor, das Gesetz zu umgehen, um Musk zu begünstigen. Auch Sicherheitsbedenken werden laut: Einem feindlich gesinnten Ausländer Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur zu geben, sei unverantwortlich.
Präsident Cyril Ramaphosa hatte die Direktive allerdings schon im Entwurfsstadium als rechtmäßig bezeichnet und betont, dass sie nicht darauf abziele, BEE abzuschaffen, sondern zu klären, wie es im IKT-Sektor angewendet werden sollte.
Was bedeutet das für Südafrika?
Malatsi verkauft das Ganze als Kampf für “digitale Souveränität” und die “Überbrückung der digitalen Kluft”. Die Zahlen sprechen für sich: Laut einer Erhebung von 2023 haben nur 1,7 Prozent der ländlichen Haushalte Zugang zum Internet.
Starlink hat versprochen, 10.000 Schulen und Kliniken kostenlosen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang zu bieten. Das Unternehmen will über 2 Milliarden Rand (etwa 105 Millionen Euro) in die südafrikanische Infrastruktur investieren – nicht nur in Südafrika, sondern in der gesamten SADC-Region mit 16 Ländern.
Die heimischen Telekom-Riesen Vodacom und MTN sehen Starlink übrigens nicht unbedingt als Konkurrenz, sondern eher als potenziellen Backhaul-Partner. Die Aktien südafrikanischer Mobilfunkmast-Betreiber gaben dennoch um 2-3 Prozent nach, als die Nachricht bekannt wurde.
Die Botschaft ist klar
Malatsi hat sein Schachbrett clever aufgebaut. Die Botschaft an Icasa ist unmissverständlich: Passt euch der nationalen Agenda an oder erklärt der Öffentlichkeit, warum ihr Investitionen blockiert.
Ob das am Ende wirklich der Durchbruch für Starlink ist, muss sich noch zeigen. Icasa muss seine Vorschriften erst ändern, und Unternehmen brauchen entweder qualifizierte schwarze Eigentümer oder ein vom DTIC genehmigtes EEIP. Der politische Gegenwind ist erheblich.
Aber eins ist sicher: Die Diskussion darüber, wie Südafrika Transformation und ausländische Investitionen in Einklang bringt, hat gerade erst begonnen.
