Der US-Senat will Südafrikas Regierungspartei zur Rechenschaft ziehen – mit drastischen Konsequenzen für das ganze Land.
Doppelter Schlag aus Washington
JHM – Die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika stehen vor einem kritischen Wendepunkt. Senator John Kennedy hat am 15. September einen zweiten Gesetzentwurf im US-Senat eingebracht, der eine umfassende Überprüfung der bilateralen Beziehungen zu Südafrika fordert und Sanktionen gegen ANC-Funktionäre vorsieht.
Das Besondere: Während der neue Senatsentwurf den gleichen Namen trägt wie der bereits im Repräsentantenhaus eingebrachte “US-South Africa Bilateral Relations Review Act” (H.R.2633) von Ronnie Jackson, handelt es sich um zwei verschiedene Gesetze mit ähnlichen Zielen.
Was der neue Senatsentwurf vorsieht
Der Kennedy-Entwurf geht in mehreren Punkten weiter als sein Pendant im Repräsentantenhaus. Die drei Hauptforderungen:
Umfassende Beziehungsprüfung: Der US-Präsident muss eine detaillierte Bewertung vorlegen, ob Südafrika die nationalen Sicherheitsinteressen der USA untergräbt.
Sanktionsliste: Eine geheime Liste südafrikanischer Regierungsvertreter und ANC-Mitglieder soll erstellt werden, die unter dem Global Magnitsky Act sanktioniert werden können.
AGOA-Ausschluss: Südafrika soll seine Vorteile unter dem African Growth and Opportunity Act (AGOA) verlieren, der afrikanischen Ländern zollfreien Zugang zum US-Markt für über 1.800 Produkte gewährt und bereits 2025 ausläuft.
Kennedy attackiert Südafrikas Außenpolitik
“Amerikas Außenpolitik sollte immer amerikanische Interessen an erste Stelle setzen”, erklärte Kennedy. Die südafrikanische Regierung habe sich entschieden, “sich an Russland und China anzubiedern, während sie beschämende, antisemitische Angriffe gegen unseren Verbündeten Israel” führe.
Der Senator kritisierte besonders die Ernennung “radikaler Beamter” als Vertreter, bezog sich dabei auf den ehemaligen Botschafter in den USA, Ebrahim Rasool, der Präsident Donald Trump als “Suprematisten” bezeichnete.
Gemeinsame Marineübungen als Streitpunkt
Kennedy listete weitere Kritikpunkte auf: Südafrika habe sich wiederholt mit US-Gegnern in Europa und Asien verbündet, gemeinsame Marineübungen mit Russland und China abgehalten und einem US-sanktionierten russischen Frachtschiff das Anlegen an seinen Küsten gestattet.
Werden die Gesetze tatsächlich verabschiedet?
Joel Pollak, ein südafrikanisch-amerikanischer politischer Kommentator, sieht ernsten Grund zur Sorge. Während viele Gesetzentwürfe im Kongress eingereicht werden und niemals das Repräsentantenhaus verlassen, sei die Situation diesmal anders.
“Sobald ein Gesetz auch ein Gegenstück im Senat hat, bedeutet das, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, Unterstützung nicht nur in einem, sondern in beiden Häusern aufzubauen”, erklärte Pollak gegenüber BizNews.
Parteiübergreifende Unzufriedenheit wächst
Die Entwicklung könnte eine breitere parteiübergreifende Unzufriedenheit mit Südafrikas außenpolitischer Richtung signalisieren. Während Republikaner traditionell Kritik an ANC-geführten Politiken wie BEE und Landenteignungen üben, werden auch Demokraten zunehmend desillusioniert von der Regierung und ihrer gemütlichen Beziehung zu amerikanischen Feinden wie Russland, China und Hamas.
Der schwierige Weg zum Gesetz
Ein Gesetzentwurf wird jedoch erst nach einem langwierigen Prozess zum Gesetz. Beide Kammern des Kongresses müssen das identische Gesetz ohne Änderungen verabschieden, bevor es an den Präsidenten zur Unterzeichnung weitergeleitet werden kann.
Ein wichtiger Unterschied zu früheren Versuchen: Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat werden von Republikanern kontrolliert, und es gibt jetzt zwei Gesetzentwürfe, die dasselbe Ziel verfolgen.
Der Jackson-Gesetzentwurf hatte bereits eine Anhörung im Unterausschuss des Repräsentantenhauses, wobei Änderungen empfohlen wurden. Der Kennedy-Entwurf wurde gerade erst eingebracht und muss noch vom Senatsunterausschuss diskutiert werden.
Historischer Kontext macht Hoffnung
Solche Gesetze haben in der Vergangenheit bereits den Weg durch den Kongress gefunden. Eine Version von 2016 des republikanisch geführten Repräsentantenhaus-Gesetzentwurfs schaffte es bis zum demokratisch kontrollierten Senat, scheiterte dort jedoch.
“Die Tatsache, dass beide Häuser ähnliche Gesetze bearbeiten, ist ein sehr wichtiges Zeichen”, betonte Pollak.
Für Deutsche in Südafrika und Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen könnte ein Ausschluss aus AGOA erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Derzeit behält Südafrika seine AGOA-Handelsvorteile trotz diplomatischer Spannungen bis 2025, wobei die landwirtschaftlichen Exporte in die USA im zweiten Quartal 2025 deutlich gestiegen sind.
