Neue Gesetze sollen das Rauchen eindämmen, doch die Regierung hat längst die Kontrolle verloren.
Wenn Gesetze ins Leere laufen
JHM – Die südafrikanische Regierung plant drastische Verschärfungen der Tabakgesetze. Doch British American Tobacco (BAT) warnt: 75 Prozent des Marktes kontrollieren bereits Kriminelle. Die neuen Vorschriften würden nur ehrliche Händler treffen, während Schmuggler ungestört weiteroperieren.
Die geplanten Änderungen haben es in sich: Zigarettenschachteln sollen künftig nur noch in Einheitsverpackungen mit drastischen Gesundheitswarnungen verkauft werden. Tabakwaren dürfen nicht mehr sichtbar ausgestellt werden, Automaten werden komplett verboten. Rauchen soll in praktisch allen öffentlichen Räumen und sogar in bestimmten Außenbereichen untersagt werden.
Corona als Wendepunkt
Das Desaster begann 2020. Als die Regierung während der Pandemie ein komplettes Tabakverkaufsverbot verhängte, brach der legale Markt zusammen. Die Steuereinnahmen sanken von 14 auf 9 Milliarden Rand (etwa 650 auf 430 Millionen Euro), während gleichzeitig 1,6 Milliarden zusätzliche Zigaretten geraucht wurden.
Ein klares Zeichen: Die Menschen rauchten weiter, kauften aber bei Kriminellen ein.
Zehn Jahre Kontrollverlust
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. 2014 kontrollierten illegale Händler noch 35 Prozent des Marktes. Heute sind es drei Viertel aller Verkäufe. Trotz 88 Prozent höherer Steuern gingen die offiziellen Verkaufszahlen von 22 auf 8,3 Milliarden Zigaretten zurück.
Besonders absurd: Während SARS eine Mindeststeuer von 26,22 Rand (etwa 1,25 Euro) pro Schachtel festlegt, verkaufen Händler Zigaretten für nur 5 Rand – ein untrügliches Zeichen für Schwarzmarktware.
Gesetze, die Kriminelle stärken
BAT argumentiert, die geplanten Verschärfungen würden das Problem nur verstärken. Während legale Unternehmen teure Einheitsverpackungen produzieren müssen, können Schmuggler weiter bekannte Marken verkaufen. Paradoxerweise sind Einheitsverpackungen sogar einfacher zu fälschen.
Das Ausstellungsverbot trifft besonders kleine Händler hart. Sie müssen aufwendige Kontrollen durchführen, während Straßenhändler unbehelligt bleiben.
Regierung muss Prioritäten setzen
BAT unterstützt grundsätzlich Maßnahmen gegen das Rauchen, fordert aber eine andere Herangehensweise. Erst müsse die Regierung den illegalen Handel bekämpfen, bevor neue Gesetze Sinn machten.
Die Kritik ist berechtigt: Wie will eine Regierung, die 75 Prozent ihres eigenen Marktes nicht kontrolliert, noch schärfere Regeln durchsetzen?
Die neuen Tabakgesetze befinden sich noch im Konsultationsverfahren. Ob sie in der geplanten Form kommen, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur: Ohne Kampf gegen den Schwarzmarkt werden sie ihr Ziel verfehlen.
