Die südafrikanische Regierung der Nationalen Einheit präsentiert einen Haushalt, der sowohl Steuererhöhungen als auch erweiterte Sozialleistungen vorsieht, um die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes zu bewältigen.
Balanceakt zwischen Schuldenabbau und sozialer Unterstützung
JHM – Finanzminister Enoch Godongwana stellte am Mittwoch (12. März) den Haushaltsplan für 2025 vor. Im Mittelpunkt stand die schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer, die trotz erheblicher Bedenken in den vergangenen Wochen durchgesetzt wurde – allerdings in reduzierter Form. Statt der ursprünglich geplanten Erhöhung um zwei Prozentpunkte wird die Mehrwertsteuer nun in zwei Schritten angehoben: um 0,5 Prozentpunkte am 1. Mai 2025 und um weitere 0,5 Prozentpunkte am 1. April 2026, wodurch der Steuersatz letztendlich auf 16% steigen wird.
“Diese Vision kann nur durch schwierige, aber wohlüberlegte politische Entscheidungen erreicht werden – Entscheidungen, die die Kompromisse abwägen und einen Weg nach vorne aufzeigen”, erklärte Godongwana in seiner Rede.
Um die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf einkommensschwache Haushalte abzufedern, kündigte der Minister eine Erweiterung der mehrwertsteuerbefreiten Lebensmittel an. Neu auf dieser Liste sind Dosengemüse, flüssige Milchmischgetränke sowie Innereien von Schafen, Geflügel und anderen Tieren.
Wirtschaftsprognosen: Langsames, aber stetiges Wachstum
Trotz eines schleppenden Wirtschaftswachstums in den vergangenen zehn Jahren rechnet die Regierung mit einer positiven Entwicklung. “Die Wahrheit ist, dass unsere Wirtschaft seit über einem Jahrzehnt stagniert. In dieser Zeit lag das BIP-Wachstum im Durchschnitt bei weniger als 2%, weit unter dem Niveau, das erforderlich wäre, um unsere wachsende Liste an Bedürfnissen zu erfüllen”, räumte Godongwana ein.
Das reale BIP-Wachstum soll von 0,6% im Jahr 2024 auf durchschnittlich 1,8% im Zeitraum 2025 bis 2027 steigen. Konkret wird für 2025 ein Wachstum von 1,9% prognostiziert, gefolgt von einem leichten Rückgang auf 1,75% im Jahr 2026 und einer Erholung auf 1,9% im Jahr 2027.
Haushaltsdefizit und Schuldendienstkosten
Das konsolidierte Haushaltsdefizit soll von 5% des BIP im Haushaltsjahr 2024/25 auf etwa 3,5% im Jahr 2027/28 sinken. Die Schuldenquote wird voraussichtlich im Haushaltsjahr 2025/26 mit 76,2% des BIP ihren Höchststand erreichen.
Besonders besorgniserregend sind die Schuldendienstkosten, die im Haushaltsjahr 2024/25 um zusätzliche 33,6 Milliarden Rand auf insgesamt 389,6 Milliarden Rand (etwa 19,5 Milliarden Euro) ansteigen werden. Dies bedeutet, dass 22 Cent von jedem Rand an Steuereinnahmen für die Bedienung von Schulden ausgegeben werden müssen – mehr als für die Budgets für Gesundheit, Polizei oder Grundbildung.
Eskom-Entschuldung und Einkommenssteuer
Die finanzielle Lage des staatlichen Energieversorgers Eskom hat sich laut Godongwana deutlich verbessert. Daher wird die letzte Phase des Entschuldungspakets vereinfacht: Statt einer Schuldenübernahme von 70 Milliarden Rand werden nun 40 Milliarden Rand im Jahr 2025/26 und 10 Milliarden Rand im Jahr 2028/29 übernommen, was zu einer Einsparung von etwa 20 Milliarden Rand für die Regierung führt.
Bei der Einkommenssteuer werden die Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst, was de facto einer Steuererhöhung entspricht. Südafrikaner, die eine inflationsbasierte oder höhere Gehaltserhöhung erhalten haben, könnten dadurch in eine höhere Steuerklasse rutschen und mehr Steuern zahlen. Diese Maßnahmen sollen ab dem 1. März 2025 in Kraft treten und zusätzliche Einnahmen von 19,5 Milliarden Rand generieren.
Sozialleistungen und Unterstützung für Bedürftige
Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten werden die Sozialleistungen über der Inflationsrate angehoben. Der während der Covid-19-Pandemie eingeführte Soziale Nothilfezuschuss (SRD-Grant) in Höhe von 370 Rand pro Monat wird um ein weiteres Jahr bis Ende März 2026 verlängert. Dafür sind 35,2 Milliarden Rand vorgesehen.
Die Erhöhungen der Sozialleistungen im Einzelnen:
- Altersrente: von 2.185 auf 2.315 Rand (+130 Rand; etwa 116 Euro)
- Kriegsveteranenrente: von 2.205 auf 2.335 Rand (+130 Rand; etwa 117 Euro)
- Behindertenrente: von 2.185 auf 2.315 Rand (+130 Rand; etwa 116 Euro)
- Pflegegeld: von 1.180 auf 1.250 Rand (+70 Rand; etwa 63 Euro)
- Pflegeabhängigkeitszuschuss: von 2.185 auf 2.315 Rand (+130 Rand; etwa 116 Euro)
- Kindergeld: von 530 auf 560 Rand (+30 Rand; etwa 28 Euro)
- Beihilfe: von 530 auf 560 Rand (+30 Rand; etwa 28 Euro)
Öffentlicher Dienst und Sündensteuer
Die Regierung hält an der Vereinbarung fest, die Löhne der staatlichen Angestellten im Jahr 2025/26 um 5,5% und in den folgenden zwei Jahren entsprechend der Inflationsrate anzuheben. Diese Vereinbarung wird zusätzliche Kosten von 7,3 Milliarden Rand im Jahr 2025/26, 7,8 Milliarden Rand im Jahr 2026/27 und 8,2 Milliarden Rand im Jahr 2027/28 verursachen.
Für die Förderung der Frühverrentung im öffentlichen Dienst sind in den nächsten zwei Haushaltsjahren vorläufig 11 Milliarden Rand vorgesehen. Ziel ist es, jüngere Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und langfristig jährliche Einsparungen von durchschnittlich 7,1 Milliarden Rand zu erzielen.
Bei den Sündensteuern werden die Verbrauchssteuern auf alkoholische Getränke, Pfeifentabak und Zigarren um 6,8% und auf Zigaretten und Dampfprodukte um 4,8% ab dem 1. April 2025 erhöht.
Erleichterung für Autofahrer
Für südafrikanische Autofahrer gibt es eine positive Nachricht: Die allgemeine Kraftstoffabgabe bleibt für ein weiteres Jahr eingefroren. Auch die Abgabe für den Straßenverkehrsunfallfonds (RAF) sowie die Zoll- und Verbrauchssteuerabgabe bleiben unverändert. Laut Godongwana wird das Einfrieren dieser Abgaben den Autofahrern eine Steuererleichterung von etwa 4 Milliarden Rand bringen und damit die Auswirkungen der vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung mildern.
Allerdings werden nicht alle Kraftstoffsteuern eingefroren. Ab April werden die Autofahrer aufgrund einer erheblichen Erhöhung der CO2-Kraftstoffabgabe um über 366% höhere Kraftstoffsteuern zahlen müssen. “Die CO2-Steuer ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen Südafrikas zur Bekämpfung des Klimawandels. Sie wird ab dem 1. Januar 2025 von 190 auf 236 Rand pro Tonne CO2-Äquivalent steigen”, erklärte der Minister.
Zudem wird die CO2-Kraftstoffabgabe gemäß dem Kohlenstoffsteuergesetz von 2019 ab dem 2. April 2025 um 3 Cent pro Liter steigen, wodurch sich die Gesamtabgabe auf 14 Cent pro Liter für Benzin und 17 Cent pro Liter für Diesel erhöht.
