30 Jahre nach Nelson Mandelas wegweisender Regierung der Nationalen Einheit („GNU“) stand Südafrika wirtschaftlich, finanziell und sozial am Abgrund. Doch nach den Wahlen im Mai konstituierte sich eine neue GNU und auf dieser liegt nun alle Hoffnung.
Der Litmus-Test
Die gute Nachricht vorweg: Seit sechs Monaten hält die aus zehn Parteien bestehende GNU 2.0, und das trotz aller Widrigkeiten und Meinungsverschiedenheiten. Zeit für einen ersten „Litmus Test“ der zeigen soll ob die neue Regierung schon Erfolge zeitigen konnte, oder ob wir nur die alten Probleme unter neuer Führung weiter mitschleppen.
Die Leistungsträger
Innenminister: Herkulische Herausforderung
Was Dr. Schreiber (DA) von seinem Vorgänger, dem arbeitsscheuen ANC-Gefolgsmann Aaron Motsoaledi, erbte, gleicht einem bürokratischen Albtraum: 306.000 unbearbeitete Visa-Anträge und 247.000 ausstehende Personalausweise.
Der Durchbruch: Der Rückstau bei den Personalausweisen ist zu 100% abgearbeitet. Jetzt nimmt sich Schreiber neben den Asylbewerbern und der vom Verfassungsgericht angeordneten – und von seinem Vorgänger ignorierten – ZEP-Reform die Visa und Residence Permits vor. Sein neues Team ist fast vollständig trainiert, macht aber noch Fehler in der nun zügigen Abarbeitung aller liegengebliebenen Anträge.
Die Vision: “Home Affairs @ Home” verspricht nichts weniger als eine Revolution: Eine KI-gestützte Plattform soll die steinzeitlichen Papierberge der Ära Gigaba/Motsoaledi in Sekundenschnelle digital verarbeiten. “Keine Warteschlangen mehr, keine monatelangen Verzögerungen, keine Ungewissheit” – klingt zu schön, um wahr zu sein? Die ersten Schritte sind bereits getan.
Wirtschaftsminister: Ambitionierte Pläne
Angesichts eines dümpelnden Wirtschaftswachstums von 1-2% packt Minister Tau (ANC) den Stier bei den Hörnern: Ein 100-Milliarden-Rand-Infrastrukturprogramm soll den Durchbruch bringen, Fokus auf Investitionsanreize und die Förderung des Mittelstandes. Die kommenden Monate werden zeigen, ob er vom Wirtschaftswunder Deutschland in der Nachkriegszeit gelernt hat.
Finanzminister: Null-Summen-Spiel
Der alte und neue Finanzminister Godongwana jongliert geschickt mit leeren Kassen. Seine Oktober-Zwischenbilanz fiel erwartungsgemäß bescheiden aus – wie sagt man so schön: Wo nichts ist, hat selbst der Kaiser sein Recht verloren. Seine erste Haushaltsrede war aber vielversprechend, keine weiteren Rettungsfinanzen für marode Staatsunternehmen und kein Über-Melken der heiligen VAT-Kuh. Alle Steuersätze bleiben.
Außenminister: Untrainierter Spagat
Minister Lamola (ANC) vollführt einen bemerkenswerten Spagat: Einerseits die traditionelle ANC-Freundschaft zu Russland und die BRICS-Mitgliedschaft, andererseits die notwendige Annäherung an den Westen. Seine bisher größte Leistung: Die klare Trennung zwischen ANC-Parteipolitik und Regierungshandeln.
Landwirtschaftsminister: Hi-Tech statt Enteignung
John Steenhuisen (DA) setzt auf High-Tech: GPS-gesteuerte Präzisionslandwirtschaft soll Südafrika fit für die Zukunft machen. Seine “Black Farmer Empowerment Initiative” unterstützt schwarze Landwirte mit Zuschüssen und günstigen Krediten.
Sportminister: Hürdenlauf nach Los Angeles
Nach dem olympischen Debakel 2024 steht Gayton McKenzie (PA) vor einem Scherbenhaufen. Die Springboks allein machen noch keine Sportnation aus – nicht in einem Land mit fast 60 Millionen Einwohnern. Damit in Los Angeles 2028 wieder mehr Gold glänzt muss jetzt eine neue Sportler-Förderung her.
Die Versager
Polizeiminister: Ei, ei, ei … was für eine Polizei?
Was soll man zu Senzo Mchunu (ANC) sagen? Der ehemalige Minister für Wasser und Sanitär beweist täglich aufs Neue seine völlige Unfähigkeit, die ausufernde Kriminalität in den Griff zu bekommen. Korruption, schlechte Ausbildung und unterbezahlte Polizisten scheinen ihn nicht weiter zu stören.
Gesundheitsminister: Abwesenheit statt Reform
Die Ironie könnte nicht beißender sein: Ausgerechnet der gescheiterte Home Affairs-Minister Motsoaledi (ANC) soll das marode Gesundheitssystem retten. Seine National Health Insurance verspricht, ein ähnliches Fiasko zu werden wie Obamacare. Er selbst glänzt auch im neuen Amt weiter mit Untätigkeit und Abwesenheit.
Fazit und Ausblick
Die wahre Gefahr lauert im Innern: Eine mächtige Anti-GNU-Fraktion des ANC, im unheiligen Bund mit Malema (ERFF), Zuma (MK) und Mashaba (ActionSA), gelang bereits der erste Coup mit der Absetzung des Tshwane-Bürgermeisters Brink (DA).
Das Schicksalsjahr 2027 wirft seine Schatten voraus: Wenn der GNU-Schutzpatron Ramaphosa einem linken linken Hardliner weicht, droht der Absturz in Korruption und Verfassungsfeindlichkeit.
Dennoch: GNU 2.0 hält – weniger aus Überzeugung, mehr aus Angst vor der Alternative einer zerstörerischen ANC-EFF-MK-Koalition. Wie heißt es so schön: Auch Babyschritte führen zum Ziel – wenn man nicht vorher stolpert.
Ralph M Ertner, Geschäftsführer der Into SA Gruppe
