Die neue Regierungskoalition Südafrikas steht vor Herausforderungen. Trotz interner Spannungen und kontroverser Äußerungen einzelner Minister bleibt sie vorerst stabil.
JHM – In den vergangenen Wochen häuften sich die Meldungen über Unstimmigkeiten innerhalb der südafrikanischen Regierungskoalition. Besonders auffällig waren dabei die Äußerungen des Gesundheitsministers Dr. Aaron Motsoaledi. Er verkündete, die umstrittene National Health Insurance (NHI) auch gegen den Willen der Koalitionspartner durchsetzen zu wollen.
Diese Ankündigung sorgte für Aufsehen, da sie die Stabilität der Regierung gefährden könnte. Motsoaledi schien sogar bereit, seinen Ministerposten zu riskieren. Doch sein Verhalten ist kein Einzelfall.
Seit Bildung der Koalition kam es wiederholt zu öffentlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern unterschiedlicher Parteien. So widersprach die Parlamentssprecherin Thoko Didiza dem Oppositionsführer John Steenhuisen in der Frage verschwundener Gelder im Landwirtschaftsministerium.
Auch der neue Minister für öffentliche Arbeiten, Dean Macpherson von der Democratic Alliance (DA), geriet mit seinem Stellvertreter Sihle Zikalala aneinander. Macpherson warf der vorherigen ANC-Führung Korruption in Millionenhöhe vor.
Die Reaktion der DA auf Korruptionsvorwürfe gegen Justizministerin Thembi Simelane fiel dagegen überraschend zurückhaltend aus. Statt ihren Rücktritt zu fordern, verlangte man lediglich eine Stellungnahme im Parlament.
Für Irritationen auf Seiten des ANC sorgte wiederum die Ernennung des umstrittenen Roman Cabanac zum Stabschef von Oppositionsführer Steenhuisen (DA). Cabanac war in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen aufgefallen.
Der ehemalige DA-Vorsitzende Tony Leon sprach angesichts dieser Entwicklungen von der Notwendigkeit eines “dualistischen” Ansatzes. Die Koalitionspartner müssten lernen, mit inhärenten Widersprüchen umzugehen.
Trotz aller Unstimmigkeiten scheint die Koalition vorerst stabil zu sein. Solange die Zusammenarbeit den Interessen aller Beteiligten dient, werden extreme Positionen wohl toleriert werden.
Diese Situation hat Vor- und Nachteile. Einerseits werden Entscheidungen nun eher in der politischen Mitte getroffen. Andererseits sind radikale Reformen unwahrscheinlicher geworden.
Dennoch bietet die aktuelle Lage auch Chancen. Minister, die abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit agieren, könnten durchaus Veränderungen bewirken. Ein Beispiel dafür ist der neue Umweltminister Dion George, der dank des Klimaschutzgesetzes über beträchtlichen Einfluss verfügt.
Letztendlich wird sich zeigen, ob die lauten oder die leisen Stimmen im Kabinett mehr bewirken können. Für Beobachter gilt es, genau hinzuschauen und nicht nur auf die öffentlichkeitswirksamen Kontroversen zu achten.
