Thursday, June 13, 2024
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POST SCRIPTUM! Südafrika Reformiert Einwanderungsgesetze: Einführung des Digital Nomad Visums und Punktbasiertes Work Visa

Nach jahrelangen Diskussionen und Verzögerungen hat Südafrika seine Einwanderungsgesetze reformiert. Trotz Kritik an der Vorgehensweise des Innenministeriums bringt die neue Gesetzgebung bedeutende Änderungen, darunter das lang erwartete Digital Nomad Visum und ein punktbasiertes System für Arbeitsvisa.

Nach sechs Jahren intensiver Überarbeitungen hat Südafrika seine Einwanderungsbestimmungen erneuert. Am bemerkenswertesten sind die Einführung eines sogenannten Digital Nomad Visums und die Einführung eines punktbasierten Systems für das allgemeine Arbeitsvisum.

Innenminister Aaron Motsoaledi, der bereits im März versucht hatte, die Änderungen zu veröffentlichen, wurde zunächst daran gehindert, da die öffentliche Kommentierungsfrist nicht abgewartet wurde. Dies führte zu erheblicher Kritik, da viele Stakeholder der Ansicht waren, dass ihre Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Trotz dieser Kritik hat Motsoaledi die ursprünglichen Entwürfe nahezu unverändert veröffentlicht.

Wesentliche Änderungen der Reform:

  1. Radiologische Berichte: Die Anforderung zur Vorlage eines radiologischen Berichts wurde abgeschafft. Diese Änderung soll den bürokratischen Aufwand für Antragsteller verringern. Wow!
  2. Polizeiliche Führungszeugnisse: Antragsteller müssen nun nur noch polizeiliche Führungszeugnisse für Länder vorlegen, in denen sie in den letzten fünf Jahren mindestens zwölf Monate gelebt haben. Bisher war ein Führungszeugnis seit dem 18. Lebensjahr erforderlich. Wow wieder!
  3. Digital Nomad Visum: Dieses Visum, offiziell „Remote Work Visa“ genannt, ermöglicht es ausländischen Fachkräften, von Südafrika aus für ein ausländisches Unternehmen zu arbeiten. Die Bedingungen umfassen: Eine maximale Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Die endgültige Geltungsdauer ist noch unklar. Einkünfte müssen aus dem Ausland stammen. Ein Mindestjahreseinkommen von 1 Million Rand (ca. 50.000 € pro Jahr bzw. 4.100 € pro Monat). Zusätzlich können Inhaber dieses Visums, wenn es für weniger als sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von 36 Monaten ausgestellt wird, bei der südafrikanischen Steuerbehörde (SARS) eine Befreiung von der Registrierungspflicht für Einkommensteuer beantragen.
  4. Allgemeines Arbeitsvisum: Ein neues Punktesystem wurde eingeführt, das Antragsteller nach Kriterien wie Alter, Qualifikationen, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung, Jobangebot, Gehalt und anderen relevanten Faktoren bewertet.

Kritische Bemerkungen und Bedenken:

Die Reformen wurden von vielen Seiten kritisiert. Der Prozess der Gesetzesänderung wurde als hastig und ohne ausreichende Berücksichtigung professioneller Stimmen der Stakeholder beschrieben. Innenminister Motsoaledi wurde vorgeworfen, die Gesetze und die Verfassung regelmäßig zu missachten und die Änderungen durchzusetzen, ohne die öffentliche Kommentierungsfrist abzuwarten. Die endgültigen Änderungen spiegeln kaum die Bedenken und Vorschläge wider, die während der öffentlichen Konsultation geäußert wurden.

Herausforderungen bei der Umsetzung:

Es bleibt abzuwarten, wie diese Änderungen in der Praxis umgesetzt werden, insbesondere angesichts der bisherigen Ineffizienz und Nichtbeachtung bestehender Vorschriften durch das Ministerium. Es gibt Bedenken, dass die neuen Regelungen ähnliche Probleme verursachen könnten wie die vorherige Praxis der Annahme von VFS-Belegen, die zu zahlreichen Deklarationen als unerwünscht und entsprechenden Einreiseverboten geführt hat. Besonders im Hinblick auf die Bearbeitung von Anträgen für das Digital Nomad Visum und das neue allgemeine Arbeitsvisum an den Auslandsvertretungen bleibt Unsicherheit bestehen.

Ralph M. Ertner, CEO Into SA Gruppe

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