Saturday, April 20, 2024
spot_img
HomeSüdafrikaKolumnePOST SCRIPTUM! Chaos im Innenministerium: Ein Schlag ins Gesicht für Immigranten und...

POST SCRIPTUM! Chaos im Innenministerium: Ein Schlag ins Gesicht für Immigranten und Bürger!

In Südafrika brodelt es gewaltig! Welches Ministerium verdient aktuell den Titel “Schlechtestes Ministerium und Minister”? Die Energiewirtschaft unter Gwede Mantashe aufgrund der anhaltenden Stromausfälle, oder vielleicht die Wasserversorgung unter Senzo Mchunu, besonders aus der Perspektive von Gauteng. Oder ist es die Bildung unter “Angie” Mothekga? Keiner der Genannten, liebe Leserinnen und Leser, keiner von ihnen!

RME – Der erste Platz für totales Chaos, offensichtliches Missmanagement und völlige Nicht-Leistung geht an das Innenministerium unter Aaron Motsoaledi. Einst das schützende Rückgrat unter allen Ministerien und unter Buthelezi und Pandor in der Vergangenheit der Stolz staatlicher Exzellenz, haben sein Vorgänger Malusi Gigaba und der immer noch amtierende Minister Motsoaledi es geschafft, dem Ministerium einen ganzen Satz tödlicher Messer zu verpassen.

Ob im Inland, wo man Purzelbäume schlagen muss, um ungekürzte Geburts- oder Heiratsurkunden zu erhalten, Ewigkeiten auf Ausweise, Pässe oder jegliche andere Bestätigungsschreiben warten muss, oder in einer Wirtschaft, die von ausländischen Investitionen abhängig ist und in einem entscheidenden Ministerium, um Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer zu bearbeiten, gibt es überhaupt keine positiven Aufzeichnungen.

Während der Präsident eine umfangreiche Untersuchung von Korruption und Missmanagement im DHA genehmigt hat, hat der Rückstand bei der Bearbeitung von Visa- und Aufenthaltsgenehmigungen längst die Marke von 100.000 überschritten und nimmt weiter zu, was zu Bearbeitungszeiten von bis zu acht Jahren für bestimmte Genehmigungen führt.

Zusätzlich zu seinem Unvermögen, sein Ministerium zu führen und widersprüchliche Anweisungen zu veröffentlichen, versuchte Motsoaledi auch, eine Vielzahl von Änderungen am Einwanderungsrecht auszuarbeiten.

Die bedeutendsten Änderungen, die bereits umgesetzt wurden, sind:

  • Polizeiliches Führungszeugnis: Bewerber, die aufgefordert wurden, polizeiliche Führungszeugnisse für alle Länder vorzulegen, in denen sie seit ihrem 18. Lebensjahr länger als 12 Monate gelebt haben, müssen nun nur noch solche für Länder vorlegen, in denen sie während der letzten fünf Jahre länger als 12 Monate gelebt haben.
  • Radiologische Berichte: Die Notwendigkeit, einen radiologischen (Röntgen-) Bericht vorzulegen, wurde abgeschafft, aber im Gegensatz zu Veröffentlichungen einiger “Einwanderungsberater” bleibt das ärztliche Attest obligatorisch. Stellen Sie einfach sicher, dass die neueste Version des Formulars Bl-811 von Ihrem Arzt ausgefüllt wird.
  • Ehepartner und Kinder: Ehepartner, Lebenspartner und Kinder von Bürgern und dauerhaften Einwohnern können jetzt jederzeit eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung beantragen, auch nachdem sie nur mit einem Besuchervisum nach Südafrika eingereist sind.
  • Eltern: Jeder Elternteil, der unter einem Ehepartner-Visum in die Republik eingereist ist und sich in der Zwischenzeit von seinem Partner getrennt hat, während er weiterhin elterliche / vormundschaftliche Pflichten gegenüber seinem Kind erfüllt, kann jetzt auch lokal einen anderen Visumtyp beantragen.
  • Vertrauenswürdige Arbeitgeber: Eine der neueren Regeländerungen war die Einführung des Trusted Employer Scheme (TES), einer Initiative von Home Affairs und der Präsidentschaft, um bestimmten Unternehmen einen besonderen Status zu verleihen. Durch die Aufnahme in das TES können Arbeitgeber weniger Dokumente für ihre internationalen Mitarbeiter in Südafrika bereitstellen oder ihnen zumindest ermöglichen, bestimmte Dokumente zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen. Über 60 Arbeitgeber wurden in das TES aufgenommen, was auf den ersten Blick gut aussieht, aber angesichts der hohen Anzahl betroffener Arbeitgeber im Land eigentlich keine signifikante Veränderung darstellt.

Die bedeutendsten Änderungen, die noch nicht umgesetzt wurden und bis zum 29. März öffentlich kommentiert werden konnten, sind:

  • Critical Skills Work Visa: Die geänderten Vorschriften sehen vor, dass das Critical Skills Work Visa für 12 Monate ohne Abschluss der Registrierung bei der Berufskörperschaft ausgestellt werden kann und nach Abschluss der Mitgliedschaft auf 5 Jahre verlängert werden kann. Dies wird insbesondere den Bearbeitungszeiten des Engineering Council of South Africa (ECSA) gerecht, der derzeit bis zu 18 Monate benötigt, um einen Mitgliedsantrag abzuschließen.
  • Allgemeines Arbeitsvisum: In einem offensichtlichen Nachahmungsversuch (Kanada, Australien) beabsichtigt der Minister, die Erteilung von Allgemeinen Arbeitsvisa an ein Punktesystem zu knüpfen. Aber was auf den ersten Blick wie eine gute Idee klingt, angesichts der exorbitant langen Bearbeitungszeiten bei der Einhaltung des Bürokratieaufwands im Zusammenhang mit dem Arbeitsministerium, wenn es um Allgemeine Arbeitsvisa geht, möchte der Minister das Punktesystem als zusätzliches Filter zu den bestehenden Bedingungen hinzufügen und – darüber hinaus – hat er die “Fähigkeit zur Anpassung in der Republik” als Kriterium hinzugefügt, ohne zu erläutern, wie dies nachgewiesen oder bestimmt werden soll.
  • Digitales Nomaden-Arbeitsvisum: Ein spezielles 3-Jahres-Visum für digitale Nomaden steht in den Startlöchern, aber unter den irrationalen Bedingungen gibt es ein Mindestjahreseinkommen von 1 Million ZAR und verwirrende Regeln bezüglich der Nichtbesteuerung solcher Einkommen im Falle der Ausstellung eines Visums für weniger als 6 Monate, was höchstwahrscheinlich zu Einwänden des South African Revenue Services (SARS) führen wird, da sie nicht in diese Angelegenheit einbezogen wurden.
  • Weißbuch: Neben den Änderungen bestehender Vorschriften hat der Minister in seiner unendlichen Weisheit auch versucht, ein Weißbuch über eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts zu entwerfen, einschließlich Regeln und Vorschriften für Staatsbürgerschaft und Flüchtlinge. Während er jeden außer sich selbst für den enormen Antragsstau (derzeit auf rund 120.000 geschätzt) verantwortlich macht, ist der Entwurf – einfach ausgedrückt – ein trauriges Zeugnis für die Missachtung des Gesetzes und aller Menschenrechte durch den Minister und ein kodifizierter Ausdruck seines xenophoben Denkens ohne jegliche Berücksichtigung moderner Migrationsmuster oder kriselnder Wirtschafts- und Finanzsektoren.

Das Weißbuch ist ein hastiger, schlampiger Entwurf und allein durch die bevorstehenden Wahlen motiviert, den ANC-Wählern die Entschlossenheit des Ministeriums im Umgang mit Ausländern, von Flüchtlingen bis zu Investoren, zu zeigen. Das Weißbuch ist einfach eine unsinnige Sammlung von Beispielen, wie man NICHT mit Einwanderungsangelegenheiten umgeht, und sollte entsprechend behandelt werden, indem es einfach abgelehnt wird.

Ralph M. Ertner, CEO Into SA Gruppe

RELATED ARTICLES

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here



Wechselkurs € zu Rand

Veranstaltungen

TRENDING NOW

Im De Hoop Naturschutzgebiet an der Westküste Südafrikas hat ein Honigdachs eine Tragödie ausgelöst - er hat 11 der bedrohten Brillenpinguine getötet. JHM - Was...
Skip to toolbar
Verified by MonsterInsights