Der SA National Taxi Council hatte ursprünglich angekündigt, dass sein Streik in der Westkap-Region am 9. August enden würde. Am Mittwoch gelang es dem Council jedoch nicht, seinen Streit mit der Stadt Kapstadt beizulegen, und er verlängerte den Streik um 48 Stunden.
In einer Erklärung vom Mittwochabend erklärte der SA National Taxi Council (Santaco) im Westkap, dass seine Anwälte eine dringende Verfügung beantragen würden, um die Stadt und die Provinz daran zu hindern, weitere Taxis zu beschlagnahmen, bis der Streit beigelegt sei. Er forderte die Taxibetreiber auf, ihre Dienste für weitere zwei Tage einzustellen.
Als die Santaco am 3. August ihren Ausstand begann, sagte sie, der Streik werde sieben Tage dauern und am Mittwoch, dem 9. August, enden.
“Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle unsere Mitglieder, sich zu gedulden und uns die Möglichkeit zu geben, diesen Prozess abzuschließen. Der Antrag wird innerhalb von 48 Stunden eingereicht und wir werden daher nicht arbeiten, bis dieser Prozess abgeschlossen ist”, heißt es in der Erklärung.
“Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten, die dies für unsere Pendler und die Öffentlichkeit im Allgemeinen mit sich bringen könnte. Wir werden Sie über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.”
Die Forderungen von Santaco
In einem Schreiben, das der Vorsitzende von Santaco Western Cape, Mandla Hermanus, am Mittwoch an den Mobilitätsbeauftragten der Stadt Kapstadt, Ricardo Mackenzie, schickte, hieß es, dass der Taxistreik bis Donnerstag, den 10. August, andauern werde, falls keine Lösung für die festgefahrene Situation gefunden werde.
Die Frage der Beschlagnahmung von Taxis ist ein zentrales Thema des Streiks. Santaco ist der Ansicht, dass Taxis im Rahmen einer Verordnung der Stadt Kapstadt, die die Beschlagnahmung von Fahrzeugen bei Verstößen anordnet, die bisher nur mit einer Geldstrafe geahndet wurden, zu Unrecht verfolgt werden.
In seinem Schreiben erklärte Hermanus, Santaco sei nicht gegen die rechtmäßige Beschlagnahmung von Fahrzeugen auf der Grundlage des National Land Transport Act (NLTA), der drei Fälle vorsieht, in denen Fahrzeuge beschlagnahmt werden können:
– Wenn sie nicht fahrtauglich sind;
– wenn sie ohne gültige Betriebserlaubnis gefahren werden; und
– wenn sie von einem Fahrer ohne gültigen Führerschein und Berufskraftfahrerlaubnis geführt werden.
“Santaco ist jedoch gegen die Beschlagnahmung von Fahrzeugen aus anderen Gründen als denen, die mit den oben genannten gesetzlichen Bestimmungen zusammenhängen, und es hat sich bei vielen Gelegenheiten gezeigt, dass unsere Fahrzeuge das Ziel dieser von der Stadt Kapstadt und dem MMC für Sicherheit, Alderman JP Smith, eingeführten Durchsetzungsmaßnahmen waren”, schrieb Hermanus.
In seinem Schreiben heißt es weiter, dass Santaco stets ein Moratorium für alle Beschlagnahmungen gefordert hat, bis Santaco, die Regierung der Provinz Westkap und die Stadt Kapstadt diese Probleme lösen und eine gemeinsame Grundlage für die Arbeit der Vollzugsbeamten finden können.
“Santaco bleibt bei seiner Position, die Beschlagnahmung von Taxis fortzusetzen, bis die Stadt Kapstadt und die Regierung der Provinz Westkap ein Moratorium verhängt haben, bis alle offenen Fragen im Minibus-Taxi-Task-Team geklärt sind”, schrieb Hermanus.
“In Kapstadt wird Gewalt als Verhandlungstaktik niemals geduldet”, sagte Bürgermeister Hill-Lewis.
“Wir bekräftigen unsere Aufforderung an Santaco, friedlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Straßenverkehrsordnung der Stadt wurde vor kurzem geändert, um die Beschlagnahmung von Privatfahrzeugen bei einer Reihe von schweren Verstößen auszuweiten. Alle öffentlichen Fahrzeuge werden wie bisher nach dem NLTA behandelt”, sagte er.
Hill-Lewis sagte, dass die Provinzregierung kurz vor einer Einigung mit Santaco gestanden habe, der Taxiverband dann aber neue Forderungen gestellt habe. Er nannte diese zwar nicht, aber Daily Maverick hat herausgefunden, dass sie u. a. vorsehen, dass Taxis auf Pannenstreifen fahren dürfen und dass die Fahrer Strecken benutzen dürfen, für die sie keine Genehmigung haben.
Daily Maverick fragte den Bürgermeister, ob er Smith die Anweisung gegeben habe, dass für jedes Fahrzeug, jeden Lkw oder Bus, der in Brand gesetzt wird, 25 Taxis beschlagnahmt würden.
“Für jeden Bus, jedes städtische Fahrzeug, das abgefackelt wird, oder jede Straße, die von Minibustaxis blockiert wird, wird ein Taxi beschlagnahmt, das war mein Befehl”, sagte der Bürgermeister.
“[Smith] gibt meine Anweisung korrekt wieder. Die [Taxis], die daran beteiligt waren [sollten beschlagnahmt werden], das ist der Punkt, den ich anspreche.”
Verkehrsminister meldet sich zu Wort
Am Dienstag erklärte Verkehrsministerin Sindiswe Chikunga, dass Kapstadts neues Verkehrsgesetz die Beamten anweist, bei geringfügigen Verstößen nicht nur ein Bußgeld zu verhängen, sondern auch ein Fahrzeug zu beschlagnahmen, was ihrer Meinung nach illegal ist.
Die Ministerin sagte, die Stadt solle alle im Rahmen der Verordnung beschlagnahmten Fahrzeuge freigeben, aber nur die Gerichte könnten die Verordnungen der Stadtverwaltung aufheben. Santaco hat bereits vor Gericht Klage eingereicht, und die Angelegenheit wird im Februar 2024 verhandelt.
Die Stadt und die Regierung der Provinz Westkap haben angeboten, die beschlagnahmten Fahrzeuge bei geringfügigen Verstößen freizugeben, nicht jedoch bei schweren Verstößen. Die Regierung möchte weitere Gespräche über die Erteilung von Genehmigungen für neue Strecken führen.
Quelle: Daily Maverick, aus dem englischen Übersetzt von JH Meyer
