Nachdem er mit seiner Ankündigung, dass Südafrika sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzieht, für Aufregung gesorgt hatte, gab Präsident Cyril Ramaphosa am späten Dienstag eine Erklärung ab, dass seine frühere Ankündigung falsch war und dass Südafrika in dem Gericht bleiben wird.
JHM – Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö sagte Ramaphosa am Dienstag, die Regierung habe beschlossen, dass Südafrika aus dem IStGH austreten solle, vor allem wegen der Art und Weise, wie der IStGH mit dieser Art von Problemen umgegangen sei. Dies bezog sich auf die, wie er es nannte, unfaire Behandlung von Ländern durch den IStGH – eine Ansicht, die, wie er sagte, auch von Amnesty International vertreten wurde.
“Und wir sind der Meinung, dass diese Frage der unfairen Behandlung angemessen diskutiert werden sollte. Aber in der Zwischenzeit hat die Regierungspartei wieder einmal beschlossen, dass wir uns zurückziehen sollten. Das ist also eine Angelegenheit, die weiter verfolgt werden wird.
Ramaphosas Verweis darauf, dass die Regierungspartei” beschlossen habe, sich aus dem ICC zurückzuziehen, erweckte den Eindruck, dass der ANC die Entscheidung auf seiner Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees (NEC) am Wochenende getroffen habe. Tatsächlich hatte der NEC jedoch seine Entscheidung vom vergangenen Dezember bekräftigt, den Beschluss von 2017, aus dem IStGH auszutreten, rückgängig zu machen.
Einige Stunden später gab Ramaphosas Sprecher, Vincent Magwenya, eine Erklärung ab, in der es hieß: “Die Präsidentschaft möchte klarstellen, dass Südafrika ein Unterzeichner des Römischen Statuts bleibt und sich weiterhin für die gleichberechtigte und konsequente Anwendung des Völkerrechts einsetzen wird.
“Diese Klarstellung folgt auf einen Fehler in einer Bemerkung während eines Medienbriefings des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) über den Status Südafrikas in Bezug auf den IStGH. Bedauerlicherweise hat der Präsident heute in einer Mediensitzung irrtümlich eine ähnliche Position bekräftigt.
“Südafrika ist nach wie vor Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), entsprechend einer Resolution der 55. Nationalen Konferenz des ANC vom Dezember 2022, mit der ein früherer Beschluss zum Austritt aus dem IStGH aufgehoben wurde.
“Der Beschluss vom Dezember wurde auf einer Sitzung des Nationalen Exekutivausschusses (NEC) des ANC am Wochenende vom 21. bis 24. April 2023 bekräftigt. Der NEC hatte auch über den möglichen Austritt aus dem IStGH als eine Option nachgedacht, die sich als letztes Mittel in Ermangelung rechtlicher Optionen ergeben würde, die zu Fairness und Kohärenz in der Verwaltung des internationalen Rechts führen würden”, heißt es in der Erklärung.
Der NEC gab am späten Dienstag eine klarstellende Erklärung ab, in der es hieß, dass “unbeabsichtigt der Eindruck entstanden sein könnte, dass eine kategorische Entscheidung für einen sofortigen Austritt getroffen wurde. Dies ist nicht der Fall.”
