Ein älteres Ehepaar aus Singapur, das sich um eine Daueraufenthaltsgenehmigung in Südafrika bemüht hat, war mit seinem Überprüfungsantrag vor dem Western Cape High Court erfolgreich.
JHM – Wie im Cape Argus veröffentlicht, wurde die Entscheidung des Innenministeriums, mit der der Antrag abgelehnt worden war, am Freitag aufgehoben und durch eine Anordnung ersetzt, wonach dem Paar innerhalb von 20 Tagen eine Daueraufenthaltsgenehmigung erteilt werden muss. Der Generaldirektor und das Innenministerium (Department of Home Affairs) lehnten den ursprünglichen Antrag ab und änderten später ihre Argumente, um den Antrag zu entschärfen, in der Hoffnung, dass das Gericht die strengen Standards, die das Ministerium bereits festgelegt hat, nicht anfechten würde. Das Gericht war jedoch mit der Argumentation des Generaldirektors nicht zufrieden, und die Anordnung der Wiedereinsetzung wurde erteilt.
Richterin Judith Cloete sagte bei der Urteilsverkündung: “Der Generaldirektor hat es sich selbst zuzuschreiben, dass er es versäumt hat, dem Gericht Fakten vorzulegen, die es davon überzeugen könnten, dass der Antrag abzulehnen sei”.
Yew Teck Ling und seine Frau See Hie Chua hatten das Innenministerium vor Gericht verklagt, nachdem sein Antrag auf Daueraufenthalt im Januar 2019 im August 2021 mit der Begründung eines “gefälschten Kontoauszugs” abgelehnt worden war. Nach Durchsicht des Antrags stellte Richterin Cloete fest, dass Ling keine gefälschten Dokumente (einschließlich Bankauszüge) zur Unterstützung seines Antrags eingereicht hat. “Angesichts des Versäumnisses des Generaldirektors, den angeblichen ‘betrügerischen Kontoauszug’ zu identifizieren, wurde Ling im Unklaren gelassen.”
Ling hatte alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um von der Behörde Informationen darüber zu erhalten, wie die Entscheidung zustande gekommen war, und auch sechs Monate nach der Empfangsbestätigung war noch immer nichts eingetroffen. Nachdem er einen Antrag auf Überprüfung und Ersetzung gestellt hatte, begründete die Behörde ihren Widerspruch, und erst dann erfuhr Ling, dass das Problem bei einer der Prüfstellen seiner Bank lag, die den Auszug falsch markiert hatte. Dies wurde später von der Bank geklärt, nachdem Ling eine Beschwerde eingereicht hatte und eine Untersuchung der Bank zu dem Schluss kam, dass ihr ein “Fehler” unterlaufen war, den er an Home Affairs weiterleitete. Ling forderte daraufhin über seine Anwälte den Generaldirektor und das Ministerium auf, ihren Einspruch gegen den Antrag zurückzuziehen, doch der Generaldirektor ließ nicht locker. Stattdessen erklärte er, der Antrag auf Daueraufenthalt sei nach einem festgelegten und strengen Standardverfahren bearbeitet worden. Es wurde weiter argumentiert, dass von diesem Verfahren “unter keinen Umständen” abgewichen werden dürfe, da man befürchte, dass dies zu einer negativen Prüfung für Home Affairs führen würde.
Diese Argumentation sei jedoch nicht stichhaltig, so die Richterin, die feststellte, dass im Falle einer erneuten Prüfung des Antrags keine Garantie dafür bestehe, dass das Ministerium nicht dieselbe Taktik anwenden würde, um dem Mann aus Singapur – mit einem Nettovermögen von über 49 Millionen Rand – die Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern.
Die Entscheidung wurde daher aufgehoben und durch die Anordnung ersetzt, dass dem Paar innerhalb von 20 Tagen nach der Anordnung eine Daueraufenthaltsgenehmigung erteilt wird.
