Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ankündigungen und Botschaften des südafrikanischen Präsidenten in der SONA 2022 vom 10. Februar.
COVID-19-IMPFUNGEN
“Bislang haben wir 30 Millionen Dosen des Impfstoffs Covid-19 verabreicht. Damit sind fast 42 % aller Erwachsenen und 60 % der über 50-Jährigen vollständig geimpft.”
ARBEITSLOSIGKEIT
“Im vergangenen Jahr erreichte unsere Arbeitslosenquote den höchsten jemals verzeichneten Stand. Ursache für die Arbeitslosigkeit ist das geringe Wachstum, das wiederum auf einen langfristigen Rückgang der Investitionen zurückzuführen ist.”
DIE REGIERUNG SCHAFFT KEINE ARBEITSPLÄTZE
“Wir haben außerordentliche Maßnahmen ergriffen, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen, und gleichzeitig die öffentliche Beschäftigung und den Sozialschutz ausgebaut. Wir alle wissen, dass der Staat keine Arbeitsplätze schafft. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Rund 80 % aller Beschäftigten in Südafrika sind in der Privatwirtschaft tätig.”
SÜDAFRIKA BRAUCHT EINEN NEUEN KONSENS
“Um die unmittelbare Krise zu bewältigen und die Voraussetzungen für dauerhafte Stabilität und Entwicklung zu schaffen, braucht Südafrika einen neuen Konsens. Ein Konsens, der aus einem gemeinsamen Verständnis unserer gegenwärtigen schwierigen Lage und der Erkenntnis erwächst, dass die Herausforderungen von Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit angegangen werden müssen.”
STROMKRISE
“In den nächsten Jahren werden mehrere neue Energieerzeugungsprojekte ans Netz gehen.” Das gleiche Versprechen wurde bereits in den letzten Jahren gegeben.
MODERNISIERUNG DES VISUMVERFAHRENS
“Wir straffen und modernisieren das Verfahren zur Beantragung von Visa, um die Einreise nach Südafrika zu touristischen, geschäftlichen und beruflichen Zwecken zu erleichtern. Wie wir im letzten Jahr versprochen haben, wurde das eVisa-System inzwischen in 14 Ländern eingeführt, darunter China, Indien, Kenia und Nigeria.” Ein weiteres altes Versprechen. Neu ist die umfassende Überprüfung des Systems für Arbeitsvisa unter der Leitung des ehemaligen Generaldirektors für Inneres, Mavuso Msimang.
WASSER
“Es wird ein umfassender Sanierungsplan umgesetzt, um das Verfahren für Anträge auf Wassernutzungslizenzen zu straffen. Ziel ist es, den Rückstand bei den Anträgen bis Juni 2022 aufzuholen und im nächsten Haushaltsjahr 80 % aller Anträge innerhalb von 90 Tagen zu bearbeiten. Für die Einrichtung der Nationalen Agentur für die Infrastruktur der Wasserressourcen wurden Rechtsvorschriften ausgearbeitet, die innerhalb des nächsten Monats zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht werden sollen.”
NEUE KREDITREGELUNG FÜR KLEINUNTERNEHMEN
“Ein neues, umgestaltetes Kreditgarantiesystem wird eingeführt, um es kleinen Unternehmen zu ermöglichen, sich von der Pandemie und den Bürgerunruhen zu erholen. In dieses neue Programm fließen die Erfahrungen aus dem vorherigen Kreditgarantieprogramm ein. Es wird Entwicklungsfinanzierungsinstitute und KMU-Anbieter, die keine Banken sind, in das Finanzierungsangebot einbeziehen, die verfügbaren Finanzierungsarten erweitern und die Förderkriterien anpassen, um eine stärkere Inanspruchnahme zu fördern.”
BÜROKRATIEABBAU FÜR UNTERNEHMEN
“Wir überarbeiten das Unternehmensgesetz – neben einer umfassenderen Überprüfung der Rechtsvorschriften, um die regulatorische Belastung für informelle Unternehmen zu verringern. In diesem Land gibt es zu viele Vorschriften, die übermäßig kompliziert, kostspielig und schwer einzuhalten sind. Dies hindert Unternehmen daran, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich habe daher Sipho Nkosi zum Leiter eines Teams in meinem Büro ernannt, das sich um den Abbau von Bürokratie in der gesamten Regierung kümmern soll.”
BRÜCKEN BAUEN
“Viele Kinder müssen immer noch Flüsse durchqueren, um zur Schule zu gelangen, und Autofahrer müssen mit unpassierbaren Straßen kämpfen, um die nächste Stadt zu erreichen. Deshalb stocken wir das Brückenprogramm für den ländlichen Raum auf, so dass statt der derzeitigen 14 nun 95 Brücken pro Jahr gebaut werden können.”
INVESTITIONSKONFERENZ NÄCHSTEN MONAT
“Vor fast vier Jahren haben wir uns zum Ziel gesetzt, innerhalb von fünf Jahren 1,2 Milliarden Rand an neuen Investitionen zu mobilisieren. Zum Zeitpunkt der dritten Südafrikanischen Investitionskonferenz im November 2020 hatten wir 776 Milliarden Rand an Investitionszusagen erreicht. Nächsten Monat, am 24. März, werden wir die vierte Südafrikanische Investitionskonferenz in Johannesburg abhalten.”
REGULIERUNG DES VERKAUFS VON ALTMETALLEN
“Der Schaden, der durch den Diebstahl von Metall und Kabeln an unserer Infrastruktur wie Strom, Eisenbahnen und anderen lebenswichtigen Dienstleistungen entsteht, ist enorm. Wir werden in diesem Jahr entscheidende Schritte unternehmen, sowohl durch eine verbesserte Strafverfolgung als auch durch die Erwägung weiterer Maßnahmen, um gegen den Verkauf und die Ausfuhr von Altmetallen vorzugehen.”
FERTIGSTELLUNG DER STRATEGIE FÜR DIE BERGBAUEXPLORATION
“Um Investoren für den Abbau von Mineralien zu gewinnen, die in der neuen globalen Wirtschaft benötigt werden, werden wir in Kürze unsere Strategie für die Bergbauexploration fertig stellen.”
FORMALISIERUNG DER CANNABISINDUSTRIE
“Der Hanf- und Cannabissektor hat das Potenzial, mehr als 130 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sind daher dabei, die Regulierungsverfahren zu straffen, damit der Hanf- und Cannabissektor wie in anderen Ländern, z. B. in Lesotho, florieren kann.”
KLIMAWANDEL
“Ich habe Daniel Mminele, einen ehemaligen stellvertretenden Gouverneur der Zentralbank, zum Leiter des Presidential Climate Finance Task Team ernannt, um die Mobilisierung von Mitteln für unseren gerechten Übergang zu leiten.”
SOZIALER BESCHÄFTIGUNGSFONDS
“Der soziale Beschäftigungsfonds wird weitere 50 000 Arbeitsplätze schaffen, indem er die Kapazitäten von Organisationen außerhalb der Regierung nutzt, z. B. in den Bereichen städtische Landwirtschaft, frühkindliche Entwicklung, öffentliche Kunst und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt.”
AUSWEITUNG DER KRITERIEN FÜR STEUERLICHE BESCHÄFTIGUNGSANREIZE
“Um die Positionen kleinerer Unternehmen zu fördern, werden wir den Wert und die Kriterien für die Inanspruchnahme der Steueranreize für die Beschäftigung erhöhen. Seit mehreren Jahren ist dies ein wirksames Mittel, um Unternehmen zu ermutigen, neue Arbeitssuchende einzustellen. Die Änderungen an der Steuervergünstigung werden es vor allem kleinen Unternehmen erleichtern, junge Menschen einzustellen.”
350 Rand SOZIALHILFE VERLÄNGERN
“Wir werden den Zuschuss von 350 Rand zur sozialen Abfederung von Notlagen um ein weiteres Jahr bis Ende März 2023 verlängern. Während dieser Zeit werden wir umfassende Konsultationen und detaillierte technische Arbeiten durchführen, um die besten Optionen für die Nachfolgeregelung dieses Zuschusses zu ermitteln.”
FREIE STELLEN IM SICHERHEITSCLUSTER BESETZEN
“Wir werden unverzüglich damit beginnen, wichtige freie Stellen zu besetzen und die von den Suspendierungen betroffenen Positionen in der Staatssicherheitsbehörde und der Kriminalpolizei zu besetzen. Wir werden einen neuen Leiter der Ermittlungsbehörde ernennen, nachdem die Staatsanwältin Hermione Cronje diese Position verlassen hat. Wir werden in Kürze Führungswechsel in einer Reihe von Sicherheitsbehörden ankündigen, um unsere Sicherheitsstrukturen zu stärken.”
12 000 ZUSÄTZLICHE POLIZEIBEAMTE EINSTELLEN
“Wir werden Mittel für die Einstellung und Ausbildung von zusätzlich 12 000 neuen Polizeibeamten bereitstellen, um sicherzustellen, dass die SAPS die dringend benötigten Kapazitäten erhält.”
