Wednesday, February 28, 2024
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Abschlussbericht über Covid-19-Korruption veröffentlicht – Greift Ramaphosa jetzt hart durch?

Der Abschlussbericht der Special Investigating Unit (SIU) über die Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Covid-Produkten nennt Namen, zeigt auf, wie die Korruption zu einem Netzwerk geworden ist, und ist eine tickende Zeitbombe für Präsident Cyril Ramaphosa, zu handeln.

JHM – Das Ausmaß der Veruntreuung von Steuergeldern, die für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Covid-19 in staatlichen Ministerien und Institutionen bestimmt waren, wurde in dem am Dienstag, den 25.01. veröffentlichten Bericht der SIU in beeindruckender Detailtiefe dargelegt.

Dieser letzte von sechs Berichten markiert das Ende der 18-monatigen Ermittlungen der SIU. Der Bericht listet die Namen derjenigen auf, gegen die ermittelt wird. Dazu gehören Minister, Bürgermeister, MECs, Kapitäne, Finanzchefs, Direktoren und Abteilungsleiter.

Insgesamt wurde gegen 224 Regierungsbeamte ein Disziplinarverfahren eingeleitet, gegen 386 Personen wurde von der Nationalen Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet. 330 Unternehmen wurden auf eine schwarze Liste gesetzt. Der Bericht geht auf die Untersuchung von 5 467 Verträgen zurück, die an 3 066 Dienstleister vergeben wurden. Davon wurden 62 % als unregelmäßig eingestuft.

Die untersuchten Verträge betrafen 14,3 Milliarden Rand und machten etwa 9,4 % des Gesamtbetrags von 152 Milliarden Rand aus, den der Staat zwischen April 2020 und September 2020 für Covid-19-Massnahmen ausgab. 

Hinter den groben Details des 737-seitigen Berichts verbirgt sich jedoch ein Bild, das zeigt, wie Korruption und korrupte Praktiken zu einem fast undurchdringlichen Netz geworden sind. Seine schwammigen Ränder werden von korrupten Beamten und Politikern hochgehalten, von denen in leitenden Positionen bis hin zu Bürohengsten.

Es gibt gezielte Missachtungen von Vorschriften, Wegschauen, einen Mangel an Aufsicht und Rechenschaftspflicht, Fangarme des politischen Einflusses, eine fest verwurzelte Kultur von Geschäften für Kumpanen ohne Rücksicht auf Kompetenz oder die Absicht, etwas zu liefern, und moralische Verrottung, die sich in der Bereitschaft zum Stehlen zeigt, selbst als Südafrika in den letzten zwei Jahren die dunkelste Zeit einer Pandemie erlebte.

Das erschütternde Ausmaß der mutmaßlichen Korruption erstreckt sich über die Provinzen, Gemeinden und Ministerien, und die Geschäfte reichen von der Beschaffung persönlicher Schutzausrüstungen bis hin zu Desinfektion, Catering, Wasserversorgung, vorübergehenden Obdachlosenunterkünften und dem Bau von Feldlazaretten. 

Der Bericht listet auch die Geschäftsleute und Unternehmen auf, gegen die die SIU ermittelt und die sie verklagt hat. Darunter sind prominente Geschäftsleute, die regelmäßig für Schlagzeilen sorgen, etablierte Unternehmen und willkürlich gegründete Firmen, die keine Vorgeschichte haben, aber dennoch Gelder aus dem Covid-19-Katastrophenmanagement abgreifen.

Der Bericht bestätigt, worauf Medien und Überwachungsbehörden schon seit Monaten hinweisen. Dazu gehören Unternehmen, die erst bei der Kommission für Unternehmen und geistiges Eigentum (Companies and Intellectual Property Commission – CIPC) eingetragen wurden, als die nationale Krise unmittelbar bevorstand, und die daher “keine nachweisbare Geschäftstätigkeit vorweisen konnten und können”. Es gab Unternehmen, die Aufträge erhielten, obwohl sie nicht in der Zentralen Lieferantendatenbank (CSD) der Regierung eingetragen waren, und die Art der gelieferten Waren und Dienstleistungen stimmte nicht mit der Art des in der CIPC und CSD eingetragenen Unternehmens überein.

Die SIU stellte fest, dass Angebote gesplittet wurden, um die Angebotsschwellen zu erreichen, dass Lieferanten, die nicht bei der südafrikanischen Aufsichtsbehörde für Gesundheitsprodukte registriert waren, medizinische Geräte lieferten und dass Unternehmen, die nicht den Steuervorschriften entsprachen, den Zuschlag erhielten.

Der Bericht verweist auf Fälle, in denen Produktspezifikationen ignoriert und Produkte beschafft wurden, die für den vorgesehenen Zweck nicht geeignet waren.

Es hat den Anschein, dass die Verantwortlichen der Provinzregierung glaubten, dass die Ausrufung des “nationalen Katastrophenzustands” bedeute, dass alle Beschaffungen automatisch auf einer “Notfall”-Basis und ohne Einhaltung der normalen Vorschriften zur Regelung des öffentlichen Beschaffungswesens durchgeführt würden”, heißt es in der Einleitung des Berichts.

Die SIU-Untersuchung wurde im Juli 2020 durch eine Proklamation des Präsidenten eingeleitet. In dem Bericht wird dargelegt, wie jeder der SIU vorgelegten Fälle untersucht wurde und welche Empfehlungen die SIU in jedem einzelnen Fall ausgesprochen hat. Zu den Maßnahmen gehören Disziplinarmaßnahmen, eine strafrechtliche Verweisung an die NPA, die Aufnahme in eine schwarze Liste und das Einschreiten der Steuerbehörde der Republik Südafrika.

Mit der Veröffentlichung des SIU-Berichts beginnt für Präsident Cyril Ramaphosa die Uhr zu ticken, damit er seinen harten Worten gegen Korruption schnelle und entschiedene Taten folgen lässt.

In seiner Erklärung zur Veröffentlichung des Berichts sagte Ramaphosa: “Diese Untersuchung richtete sich gegen Einzelpersonen und Institutionen, die glaubten, einen Moment nationaler Verwundbarkeit ausnutzen zu können, um sich selbst und diejenigen zu bereichern, mit denen sie zusammenarbeiteten, um öffentliche Mittel zu missbrauchen.

“Es ist inakzeptabel, dass so viele Verträge, die mit der Rettung von Leben und dem Schutz von Existenzen verbunden sind, unregelmäßig, unrechtmäßig oder betrügerisch waren.”
In der Erklärung seines Büros wurde nicht dargelegt, was Ramaphosa als Nächstes vorhat, sondern es hieß lediglich: “Was die Strafverfolgung angeht, vertraut die Präsidentschaft darauf, dass die NPA ihr Ermessen sorgfältig und zügig ausüben wird.”

Die SIU wird jedoch mehr als nur Erklärungen benötigen, um die 18 % der Fälle abzuschließen, in denen sie noch ermittelt. Die SIU erwägt, eine Verlängerung der ursprünglichen Proklamation des Präsidenten zu beantragen, um den Umfang ihrer Ermittlungen zu erweitern.

In dem Bericht, der von Rechtsanwalt Andy Mothibi, dem Leiter der SIU, unterzeichnet wurde, werden die Grenzen der Ermittlungen aufgezeigt. Er gibt Anlass zu der Befürchtung, dass die Korruptionsbekämpfung unter erheblichem Druck steht.

Der Bericht verweist auf zahlreiche Hindernisse, mit denen die Ermittler konfrontiert sind, darunter das Fehlen von Unterlagen, verlorene oder gelöschte Akten, die Einschüchterung von Informanten, so dass keine Fälle aufgebaut werden konnten, die absichtliche Verweigerung der Zusammenarbeit durch Beamte und der Rückzieher derjenigen, die Aussagen unterschreiben sollten.

Das Referat hat auch den von Covid-19 verursachten Verlust von Mitarbeitern hinnehmen müssen. Die durch die Plünderungen und Ausschreitungen im Juli 2021 verursachten Unterbrechungen haben die Ermittlungen ebenfalls ins Stocken gebracht.  

“In vielen Fällen erhielt die SIU nur unvollständige Unterlagen und musste umfassendere Unterlagen anfordern…”, es gab auch eine Verzögerung bei der Vorlage einiger Dokumente durch die staatlichen Institutionen”, und Zeugen fürchten eine Diskriminierung und/oder fühlen sich unsicher und zögern, befragt zu werden, Aussagen und/oder Beweise zu liefern”, heißt es in dem Bericht.

Auch die tatsächlichen Befugnisse der SIU sind Grenzen gesetzt. Die Empfehlungen der SIU wurden in einigen Fällen nicht ernst genommen, und der Bericht stellt fest, dass sich Disziplinarmaßnahmen endlos hinziehen und die Missachtung von SIU-Empfehlungen scheinbar ohne Konsequenzen bleibt.

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