Am 11. Februar 2021 hielt Präsident Cyril Ramaphosa seine fünfte Rede zur Lage der Nation, (State of the Nation Address – SONA) die zweite während der Coronavirus-Pandemie. Die Erwartungen waren hoch. Die Aussagen – vor überwiegend leeren Sitzen – optimistisch, entschlossen und mit manuel-esquen Metaphern übersät. Aber das war nur die Verpackung. Der Inhalt konnte da leider nicht mithalten. Im Gegenteil, Ramaphosa sprach die Hauptprobleme nicht an und erzählte lediglich ein weiteres südafrikanisches Märchen.
Ausnahmsweise und wahrscheinlich aufgrund der Abwesenheit von EFF-Delegierten startete diese SONA pünktlich. Ramaphosa führte das Publikum von den biologischen Notwendigkeiten des Überlebens von Fynbos durch Feuer und den Regen. Die Demokratie sei der Regen und Reiniger der früheren Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen sowie 300 Jahren Unterdrückung. Aber dann kam die Corona Krise, die Fakten sind nicht wegzudiskutieren, aber es gibt viel Freiraum zur Interpretation, gerade im Hinblick auf die Zukunftsaussichten.
Hier sind meine Kommentare zu den Punkten:
COVID IMPFUNGEN
Es wurde hier genug über den Status Quo von Impfstoffen und Impfungen in Südafrika geschrieben (”Über Lügen, Versagen und Impfstoffe” – Ein südafrikanisches Drama“), aber das ist Material, das kein Politiker veröffentlichen möchte. So wurde in guter alter Tradition erneut das Volk geblendet und ein kombinierter Beschaffungsplan von Johnson & Johnson (9 Millionen), Pfizer / BioNTech (20 Millionen) bis hin zu COVAX (12 Millionen) beschrieben. Zusätzlich sollte der Hinweis auf das Task-Team der Afrikanischen Union und die Fortsetzung der Beschaffung von AstraZeneca die Öffentlichkeit beschwichtigen. Rechnen Sie nach: 56 Millionen Menschen (außer Ausländern) benötigen jeweils zwei Impfungen, was die Gesamtzahl der erforderlichen Impfstoffdosen auf fast 120 Millionen erhöht (da wir sicher sein können, dass einige Kühlketten unterbrochen werden, Impfstoffe verschwinden und verschwendet werden oder anderweitig abhanden kommen.) Was werden 40 Millionen Dosen – das sind weniger als ein Drittel – in den nächsten 6 Monaten erreichen? Und das nur, wenn die Beschaffungszahlen wahr wären. Tatsache ist, dass keine der oben genannten Quellen oder Mengen gesichert ist. In Südafrika wird es monatelang KEINE umfangreichen Impfungen geben, außer vielleicht 80 000 bisher nicht genehmigter Johnson & Johnson-Dosen mit einer Wirksamkeit von 57% bei 501Y.V2. Beeindruckend! Wir sind jetzt soo geschützt! Last uns das Jerusalema tanzen …
STAATLICHE COVID HILFEN
Auf den ersten Blick sah es aus wie eine Errungenschaft, aber 57 Mrd. Rand in UIF TERS und anderen Hilfen ausgezahlt und Darlehen in Höhe von 8 Mrd. Rand im Rahmen des SARB-unterstützten Darlehensprogramms gewährt zu haben, ist in der Tat traurig, da verschiedene Umfragen (wie die wöchentliche von NEASA) zeigen, dass nicht einmal die Hälfte aller berechtigten Ansprüche befriedigt wurden. Wir wissen warum: Veruntreute Gelder, inkompetente Verwaltung und mangelnde Aufsicht in Kombination mit einer veralteten IT-Struktur. Hinzu kommt, dass Banken wie die SasFin Bank und die Mercantile Bank als SARB-gestützte Kreditgeber nominiert wurden. Diese nutzten aber jeden möglichen Grund, um diese Kredite abzulehnen, da sie es einfach nicht verstehen (wollen), vor welchem Hintergrund diese Kredite genehmigt werden sollten. Endlich mal wieder eine Gelegenheit Macht zu demonstrieren. Die Opfer? Der Mittelstand!
Eine gute Nachricht könnte das Versprechen sein, dass UIF TERS bis Mitte März verlängert wird, jedoch nur für ausgewählte Branchen. Diejenigen Branchen, die keine Lobbyisten in den richtigen Positionen haben oder in Bezug auf oder zum Nutzen von Ausländern oder ausländischen Geschäftsinteressen operieren, werden nicht profitieren. Vetternwirtschaft und Fremdenfeindlichkeit regieren immer noch die Korridore des Parlaments.
INFRASTRUKTURPROGRAMM
Die alten Infrastrukturprogramme vor COVID wurden offenbar reaktiviert, um die Wirtschaft in Höhe von (nicht budgetierten) 340 Mrd. Rand anzukurbeln und sich hauptsächlich auf die Stromerzeugung, das verarbeitende Gewerbe und ausgewählte Infrastrukturen zu konzentrieren. Klingt auf den ersten Blick gut, aber wenn man hört, in welchem Kontext, wird die frische Milch sauer: Der erneute Fokus liegt auf lokalen Lieferanten, lokal hergestellten Komponenten und mit beschleunigten Implementierung von B-BBEE. Es sind genau diese Faktoren, die jeden Investor abschrecken und zu einem nicht gewünschten Ergebnis führen. Die beiden weißen Elefanten Medupi und Kusile sind stille Zeugen, die niemand sehen oder hören will.
Ramaphosa überraschte mit dem Update zur Smart City, das in SONA 2020 als künftige Heimat von 300.000 bis 500.000 Menschen angekündigt wurde. Smart City wurde vor einem Jahr ohne bestimmten Ort, ohne Namen und erst als Vision mit ersten Zeichnungen gestartet. Jetzt, plötzlich hat diese erste neue Stadt in Südafrika seit dem Ende der Apartheid einen Namen, einen Ort und einen (konservativen) Preis von einer halben Billion (12 Nullen!) Rand und soll gemäß Ramaphosa nun Wirklichkeit zu werden. “Ja wirklich?” Mit welchem Budget? Wie ist es im Lockdown unbemerkt weitergegangen? Ramaphosa bestätigte weiter, dass „… Lanseria Smart City auch die Kanalisation, den Strom, das Wasser, die digitale Infrastruktur und die Straßen, die das Fundament der neuen Stadt bilden, selbst finanzieren wird, während gleichzeitig kostengünstige Lösungen und sinnvoller Kompetenztransfer vorangetrieben werden“ – Tatsächlich hat dies NIE in einer Stadt Südafrikas funktioniert. Wen veräppelt er hier?
AUSLÄNDISCHE DIREKTINVESTITIONEN (ADI)
Das Ziel war hoch gesteckt, als es vor einigen Jahren in DAVOS angekündigt wurde, 1,2 Billionen Rand ausländische Direktinvestitionen zu sammeln. Angeblich wurden bereits 773 Mrd. R aufgebracht, einschließlich der ersten verpfuschten und teilweise (!) wiederbelebten Investitionen von Ford, Toyota, Nissan und Mercedes Benz. Ramaphosa präsentierte diese Investitionen als Erfolg. Einige der Entscheidungen reichen bereits bis 2016 zurück, als GM seine Produktion aus Südafrika zurückzog. Kein Wort über jene Investitionen, die inzwischen einen ungestörten Drei-Schicht-Betrieb in Kigali (Ruanda) den Gummistiefel Tänzern vor den Werkstoren in Südafrika vorziehen.
ENERGIEERZEUGUNG
Ramaphosa stellte ESKOM als einen glücklich erholten, gesunden Patienten dar, als er über die erfolgreiche Aufteilung in drei Abteilungen berichtete: Geberation, Transport und Vertrieb. Wieder ein Plan, den er bereits bei SONA 2019 angekündigt hat und der nun Realität ist? ESKOM gesund? Nun, die Stufe 3 des Loadshedding in der vergangenen Woche und die noch nicht abgeschlossenen, über das Budget hinausgehenden Kohlekraftwerke Medupi und Kusile laden dazu ein, hier anderer Meinung zu sein. Abgesehen davon, wurde im Dezember letzten Jahres (vor sechs Wochen) die Abspaltung der Transport Division (Transmission) noch intensiv mit viel Zweifel debattiert.
Neben ESKOM- und Kohlekraftwerken ging Ramaphosa auch auf die Wiederbelebung des REIPP-Programms für Kraftwerke für erneuerbare Energien ein und darauf, dass wir die Bieterrunden 5 und 6 sehen werden. Bei allem Respekt, aber niemand möchte in diesen Runden mehr zum Selbstkostenpreis bieten. ESKOM ist nicht in der Lage, Stromabnahmeverträge abzuschließen und die Regierung verzögert die Unterschriften mit den Unternehmen, die den Zuschlag bekommen haben. Fast alle Unternehmen, die zuvor am Bau von Kraftwerken für erneuerbare Energien aus Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich beteiligt waren, haben Südafrika verärgert verlassen. Den meisten wird noch Geld von ESKOM oder der Regierung geschuldet. Die Unternehmen sind es satt, ihre Fähigkeiten und ihre Projekte opfern zu müssen, indem sie gezwungen werden, sich mit Black Empowerment Start-Ups zusammenzutun.
Hinsichtlich Energie ist nur eins sicher: Loadshedding bleibt angesichts eines dauerhaften Stromdefizits von 4 000 bis 6 000 MW bestehen und die geplanten neuen Kraftwerke für erneuerbare Energien mit 11 800 MW werden das gleiche Schicksal erleiden, wie Medupi und Kusile.
VISA & IMMIGRATION REFORM
Was für eine große Überraschung, dass Präsident Cyril Ramaphosa den Zustand der völligen Lähmung des Innenministeriums (Home Affairs) durch den faulsten Minister aller Zeiten, Aaron Motsoaledi, aufgegriffen hat. In Folge illegaler mündlichen Anweisungen an die Botschaften, die Visa Checklisten ohne Gesetzesänderungen zu ändern, blieben inzwischen 90% der dringend benötigten qualifizierten Einwanderer und mehr als die Hälfte aller ausländischen Unternehmen, die beabsichtigten in Südafrika zu investieren, weg.
Der High Court musste sogar angerufen werden, um die Behandlung und Ausweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen für verfassungswidrig zu erklären. Bis heute ist jedoch kein einziger Mitarbeiter im Flüchtlingsressort wieder zur Arbeit zurückgekehrt, da Motsoaledi sich selbst dem höchsten Gericht widersetzt. Aber nicht genug, wenn Sie heiraten und eine ungekürzte Heiratsurkunde oder eine ungekürzte Geburtsurkunde für den neuen Junior benötigen, der während des Lockdown angekommen ist oder wenn Sie noch etwas von DHA brauchen: Geben Sie es auf! Motsoaledi kündigte am 11. Januar 2021 die Aussetzung mehrerer Dienstleistungen von Home Affairs an, da vermehrt Sterbeurkunden ausgestellt werden mussten. Die Situation hat sich um fast 180 Grad gedreht, aber nicht das „Department of Staying Home Affairs“, da es bequemer ist, zu Hause zu sitzen und fernzusehen, als sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern.
Und nun? Ist Ramaphosa Faulheinz Motsoaledi auf den Fersen? Vielleicht, weil er ankündigte, dass die neue Liste der Berufe mit speziellen Qualifikationen (Critical Skills Visa) fertiggestellt wird (ich habe Angst!), weil das bestehende Visumregime umstrukturiert werden muss (ich habe noch mehr Angst!) und dass das 10-jährige Geschäftsvisum jetzt mehr Ländern als China und Indien zugänglich gemacht wird (das glaube ich, wenn ich es sehe!). Das eVISA soll nun für Staatsangehörige von 10 verschiedenen Ländern in Kraft treten (Wow, die anderen 190 Länder sind wohl egal!).
WEITERE PUNKTE
Neben den „Neuigkeiten“ zu den oben genannten Themen hat Präsident Ramaphosa auch folgende Themen angesprochen:
– SOE-Reformen: Staatliche Unternehmen sollen Reformen unterzogen werden und Rechenschaftspflicht, Verantwortung und Fähigkeiten sollen die neuen Kriterien für leitende Angestellte sein. Schocker! Völlig neues Konzept!
– Landumverteilung: 5 500 Farmen wurden erfolgreich umverteilt. Laut Ramaphosa ein Erfolg in der Realität aber ein gigantischer Misserfolg, wenn man betrachtet, wie viel Prozent der zuvor aktiven landwirtschaftlichen Flächen noch produktiv sind: Fast nichts, da diejenigen, die die Farmen erhielten, diese größtenteils plünderten und unproduktiv liegen ließen. Weitermachen … sieht gut aus!
– „Die Tage unberechenbarer lokaler Verwaltungsbehörden sind vorbei“: Das Lachen nach diesem Kommentar hallt immer noch durch die Korridore von SALGA (südafrikanische Kommunalverwaltung) Es wird sich sicher nichts ändern, da es auf Regierungsebene im Interesse von niemandem liegt, einen bequemen Job zu verlassen, nichts zu tun und keine Fähigkeiten oder Erfahrung für den Job zu haben, außer das Abholen von Gehaltsschecks und das Einreichen von Urlaubstagen.
– Anti-corruption Advisory Council (Beirat für Korruptionsbekämpfung): Ich denke, wir haben jetzt den Beirat Nr. 100 eingerichtet. Bei der Ankündigung dieses Beirats mit dem Schwerpunkt auf Beseitigung der Korruption in der Regierung, im Strafrechtssystem und auf allen Ebenen des öffentlichen Beschaffungswesens applaudierten nur sehr wenige Parlamentarier. Der Rest zeigte nur versteinerte Mienen. Eine eindeutige Bestätigung und Identifizierung von denjenigen, die von allen Formen der Korruption in der Regierung profitieren. Vielleicht kann der neue Beirat anhand von Filmmaterial von SONA 2021 diejenigen identifizieren, die nicht applaudiert haben, und dort mit ihren Ermittlungen beginnen. Schade, dass die größten Schuldigen nicht anwesend waren und sich auf der anderen Seite des Zoomkanals versteckten.
ZUSAMMENFASSUNG
Die SONA 2021 sollte die Öffentlichkeit und die Opposition besänftigen und ein falsches Gefühl der Hoffnung für die nahe Zukunft schaffen. Es ist kein Privileg zu träumen, aber es gibt Orte und Zeiten dafür. Es hilft nicht, die Öffentlichkeit in diesen schwierigen Zeiten falsch zu informieren.
Finanzminister Tito Mboweni wird später in diesem Monat die meisten der oben genannten Versprechungen der SONA enttarnen, wenn er echte Budgets präsentieren wird und wir werden erfahren, wie viel an COVAX oder die Impfstoffhersteller ging, wie viel Geld an bankrotte Staatsunternehmen wie ESKOM und SAA ging oder weiter für Medupi und Kusile verschwendet wurden. Wir werden sehen, wie viele Milliarden Rand in zwielichtigen PSA-Geschäften von Verwandten der NEC-Mitglieder verschwendet oder aus den UIF TERS- und SME COVID-Unterstützungsfonds gestohlen wurden. Wir werden sehen, wie viele Milliarden Rand aus ausländischen Direktinvestitionen tatsächlich eingegangen sind, und wir werden endlich erfahren, dass wir nicht die FED in den USA sind, die Geld drucken kann. Unsere Budgets sind begrenzt. So begrenzt, dass sicherlich nicht eine halbe Milliarde Rand für einen anderen weißen Elefanten herumliegen, diesmal für Lanseria, das sich als zukünftige Smart City ausgibt, und sicherlich nicht für Projekte, die weit weniger wichtig sind als der Schutz von Gesundheit und Leben im Volk.
Wir müssen sehen, wie die Köpfe vor der Zondo-Kommission und in Antikorruptionsprozessen gegen die Führer dieses Landes rollen. Wir müssen wieder Vertrauen in ihre Mandate aufbauen und sehen, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen sehen, dass abgehalfterte Politiker wie Cele und Dlamini-Zuma die uns ihre veralteten Ideologien aufzwingen wollen keine politische Zukunft haben und aus ihren Ämtern entfernt werden, um endlich gesiebte Luft zu atmen. Und schlussendlich:
Wir brauchen einen Präsidenten und einen Finanzminister, die uns SONA und BUDGET präsentieren, ohne die Wahrheit zu verschleiern, anstelle uns mit weiteren Märchen abzuspeisen.
Ralph M Ertner
CEO Into SA Group
