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POST SCRIPTUM! Südafrika: Drei Tage vor den Wahlen

Sonntag, 5. Mai 2019 und die südafrikanischen Stadien füllen sich ein weiteres Mal nicht wegen Sportveranstaltungen, sondern die Fans besuchen die letzte Kundgebung ihrer politischen Partei vor den anstehenden Parlamentswahlen am kommenden Mittwoch, dem 8. Mai 2019.

Das demokratische und jetzt konstitutionelle Wahlrecht war vor 25 Jahren unter einer Befreiungsbewegung, die sich selbst Afrikanischer Nationalkongress (ANC) nannte, hart erkämpft. Diese Freiheitsbewegung hat in den Gräben der südafrikanischen Apartheid-Politik gekämpft, und zwar mit legalen und illegalen Mitteln – damals “zum Wohle des Guten”! Das Ziel wurde erreicht, die Apartheid-Ära ging zu Ende, die ersten Wahlen fanden 1994 statt und der ikonische Führer der Befreiungsbewegung, Nelson Rolihlahla Mandela, wurde der erste Präsident eines Südafrikas, das von nun an die Heimat aller Religionen, Rassen und Geschlechter sein sollte.

25 Jahre später ist es wieder Zeit für Wahlen, aber Nelson Mandela ist inzwischen verstorben und seine Befreiungsbewegung hat immer noch die absolute Macht. Das hätte ihn stolz machen sollen, aber wir bezweifeln, dass wir stolz sind, wenn wir sehen, was aus der politischen Landschaft und den politischen Parteien geworden ist. Sitzungen des Parlaments werden zur Bühne für offene Respektlosigkeit, Gewalt und Missachtung der Verfassung, auf die sie eingeschworen wurden, um sie zu schützen.

Südafrika ist nicht mehr die Heimat für alle, da der ANC eine offen fremdenfeindliche Politik betreibt und den Menschen vorführt, wie leicht es ist, Kriminalität, Korruption, Vetternwirtschaft und Nötigung zu praktizieren. Die Kapitalverbrechen haben zugenommen, anstatt zu sinken, fast jedes staatseigene Unternehmen ist technisch bankrott und Milliardenbeträge sind ausländischen Kreditgebern und Kreditinstituten geschuldet, wobei 5% der steuerpflichtigen Südafrikaner ihre Rechnungen und die Rückzahlung der Staatsschulden begleichen. Die Jugend jeder Hautfarbe verlässt das Land auf der Suche nach grüneren Auen, während die politische Elite sich damit beschäftigt, öffentliche Gelder zu verschwenden und zu unterschlagen und sich im Wahlkampf darauf konzentriert, die absolute Mehrheit im Parlament und in den Provinzen zu sichern.

Aber in den letzten Jahren haben andere politische Parteien den goldenen Käfig des ANC angekratzt und sich auf der politischen Bühne einen Namen gemacht. Südafrika wird hauptsächlich von drei politischen Kräften, dem ANC, der DA und der EFF, regiert, wobei die IFP möglicherweise auch auf Provinzebene in Betracht gezogen wird. Acht von neun Provinzen werden vom ANC und eine von der DA regiert, aber eine ganze Reihe wichtiger Kommunen in den ANC-Provinzen werden von der DA verwaltet. Bei den letzten Wahlen hatten die ANC-Anhänger mit 62,15% eine klare Mehrheit, gefolgt von der DA mit 22,23%, der EFF mit 6,35% und dem IFP mit 2,4%.

2019 zeigt ein anderes Bild: Der ANC ist nicht mehr besorgt, die Zweidrittelmehrheit zu verfehlen aber muss sich Sorgen machen, die einfache Mehrheit von 50% , die erforderlich ist, um genügend Sitze für eine Änderung der Verfassung zu erhalten und die Gauteng Provinz zu verlieren. Der Gewinner dieser Entwicklung ist jedoch nicht die DA, wie man vielleicht denkt, sondern die EFF. Der charismatische „Sohn der Erde“, Julius Malema. Er setzte sich unermüdlich für das Land ein und ließ keine Gelegenheit aus, den ANC mit Dreck zu bewerfen und zu verleumden. Sein Frust und seine Wut nach seiner Absetzung aus dem ANC haben sich seither eher verstärkt.

Die DA hatte alle Chancen, ihre Position als stärkste Opposition zu festigen, aber interne Auseinandersetzungen, unfähige Führung und kleine Kämpfe im eigenen Haus führten zu Glaubwürdigkeitsverlust und kommen der Partei jetzt teuer zu stehen. Mmusi Maimane vs Cyril Ramaphosa vs Julius Malema, drei Persönlichkeitsgiganten an der Kehle der anderen. Das war es, was die stimmberechtigten Massen zu sehen bekommen hatten und müssen nun entscheiden welche Partei ihre Unterstützung bekommen soll. Eine politisch müde Bevölkerung könnte in großer Zahl überhaupt nicht wählen, wodurch die führende Partei indirekt ihre Stimmen erhält.

Wo stehen wir also 72 Stunden vor dem Wahltag?

Der Criterion-Report, der auf einer vierteljährlichen Umfrage des Institute for Race Relations (IRR) basiert, veröffentlichte letzte Woche die neuesten Meinungsumfragen und präsentierte ein schockierendes neues Szenario auf nationaler Ebene. Der ANC fand nur Unterstützung bei 49,5% der Wähler, DA bleibt unverändert bei 21,3% und EFF verbessert sich auf 14,9%. Auf Provinzebene kam der Bericht zu einem weiteren unerwarteten Ergebnis, da die Festung der DA im Westkap unter Belagerung zu stehen scheint und der Anteil in der Provinz von 50,1% im Februar auf 44,6% vor nur fünf Tagen zurückging, während der ANC noch immer bei rund 27,3% liegt. ACDP, EFF und andere kleine Parteien machen das Gleichgewicht wieder wett. Nur EFF und ACDP – beide um 7% – sind die einzigen bedeutenden anderen politischen Parteien, die Unterstützung in der Provinz finden. Im Norden von Gauteng, des wirtschaftlichen Powerhauses in Südafrika, macht der ANC derzeit nur 42,8% der Unterstützung der Wähler aus, während die DA  die Grenze von 40% überschritten hat und die EFF 13% erreicht.

Was bedeutet das für Südafrika, wenn es Wirklichkeit wird?

Nun, auf Provinzebene leidet die DA im Westkap immer noch unter dem Schaden, den die ehemalige Bürgermeisterin Patricia de Lille angerichtet hat. Ihr öffentlicher und politischer Widerstand ist das schlechteste Verhalten, das man von einem gewählten Führer erwarten würde. Sie benimmt sich wie ein vierjähriges Kind, das ihre Spielsachen aus ihrem Kinderstall wirft, als sie nach einer unerträglichen Anzahl von Inkompetenz und fehlender Führung aufgefordert wird, abzutreten. Jetzt leitet sie “GOOD”, eine politische Partei ohne nationalen Einfluss und genießt nur die Unterstützung ihrer engsten Freunde. Andere Parteien werden kaum Wähler verlieren. Trotz des Theaters, das wir um sie herum aushalten mussten, wird die DA alle Möglichkeiten haben, sich mit EFF oder ACDP oder mit beiden in einer Koalition zusammenzuschließen. In Johannesburg, Tshwane und Nelson Mandela Bay wird dieses bereits praktiziert. Die Kommunen werden von der DA regiert.

In Gauteng wird die EFF zum Königsmacher, unabhängig davon, wo die genauen Prozentsätze enden werden, da die EFF entweder dem ANC oder der DA helfen wird, indem sie Teil einer Koalition werden. Es wird jedoch nicht unbedingt eine Kopie der Situation in Westkap sein, da die Rolle der DA in Cape stärker ist und der ANC nicht einmal nahe heran kommt.

Schließlich können wir auf nationaler Ebene ein wenig durchatmen, da im Moment nicht einmal der ANC zusammen mit der EFF die Zweidrittelmehrheit erreicht, die erforderlich ist, um die Verfassung zu ändern und die Enteignung von Land ohne Entschädigung zu forcieren. Wir werden aber auch kein Ende des ANC als stärkste Partei sehen, selbst wenn er als Minderheitsregierung agiert. Das Problem wird sein, dass EFF und DA viele unpopuläre Entscheidungen blockieren können, und wir könnten mit einer politischen Pattsituation konfrontiert sein, einer Pattsituation, die das Land machtlos machen könnte. Auch keine positive Perspektive. Die Zukunft von Präsident Ramaphosa hängt von Bruchteilen von Prozentpunkten ab und selbst wenn er, der Mann, der den ANC zurück in die Führung gebracht hat, den ANC zur absoluten Mehrheit bringen wird, heißt das nicht, dass er der Präsident bleiben wird. Der Machtkampf innerhalb des NEC geht weiter und ist derzeit zu 50/50 zwischen der Unterstützung von Ramaphosa und Dlamini-Zuma aufgeteilt, aber ein Machtwechsel in Richtung der Zuma-Unterstützer kann bereits zurückgedrängt werden, selbst wenn dies nur geringfügig ist, was die Gefahr birgt, dass Südafrika fünf Jahre unter der Herrschaft von Frau Zuma ertragen wird, eine katastrophale Perspektive, die den Sarg Südafrika zunageln wird!

Abstimmen oder nicht stimmen?

Natürlich – und obwohl die Verfassung und Gesetze Südafrikas nur das Recht gewähren und keine Stimmpflicht auferlegen – sollte das verfassungsmäßige Stimmrecht mit allen Mitteln ausgeübt werden. Wir können freie und faire Wahlen unter den wachsamen Augen der IEC erwarten. Wie in jeder Demokratie ist eine vergeudete oder nicht abgegebene Stimme immer eine Stimme für die stärkste Partei, hier national der ANC. Das Problem ist, dass geschickte politische Führer in ihren jeweiligen Bezirken aufgrund von fehlender Grundbildung in verschiedenen Regionen des Landes immer noch in der Lage sind, die Südafrikaner davon zu überzeugen, dass weder Wasser, noch Strom und Arbeitslosigkeit sowie Kriminalität nicht die Schuld der Entscheidung ist Partei, die angeblich unermüdlich an der Verbesserung der Lebensbedingungen arbeitet: „Lügen haben kurze Beine“  … leider oft vom ahnungslosen Augen und Ohren unerkannt!

Eine bedeutende Anzahl von Wählern ist immer noch unentschieden. Die jüngsten Ereignisse werden eine wichtige Rolle spielen, in welche Richtung diese Stimmen gehen. Ein typisches Beispiel dafür sind die Aussagen des ANC-Generalsekretärs Ace Magashule.

Also, wähle und stimme für irgendjemanden, außer für diejenigen mit  Absolutely No Credibility! (Absolut keine Glaubwürdigkeit)

 

Ralph M Ertner, Into SA Limited

 

 

 

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