Die katastrophale Reaktion Südafrikas auf ein Diskussionspapier, das die Leiter von fünf Botschaften in Südafrika vor dem Investitionsgipfel (Juni 2018) im vergangenen Jahr für Präsident Cyril Ramaphosa vorbereitet hatten, haben wahrscheinlich bereits Washington, London, Berlin, Den Haag und Genf erreicht.
JHM – Den Außenministerien und deren Mitarbeiter werden ein paar Dinge klar: Der Wahlkampf in Südafrika ist in vollem Gange, der ANC ist nervöser als sonst. Die Partei ist offensichtlich besorgt über die bevorstehenden Wahlen und greift auf Populismus zurück, um sich die Unterstützung der Wähler zu sichern. Beweise dafür sind Stil, Ton und Inhalt sowohl der Ministeriums für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit (Dirco) als auch die Erklärungen des ANC zur “Demarche”, die den Vertretern der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Deutschlands, der Niederlande und der Schweiz von Lindiwe Sisulu (Ministerin für internationalen Beziehungen) abgegeben wurde. (Zum Kontext: Diese Länder machen etwa 75% der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Südafrika aus.)
Diese Antworten werden wahrscheinlich zu dem Schluss führen, dass Ramaphosa zwar der internationalen Investorengemeinde mitteilt, Südafrika sei für Geschäfte geöffnet. Die Tatsache ist jedoch immer noch, das Unsicherheit über das Engagement dieser Regierung und des Landes für ausländische Direktinvestitionen vorherrscht. Es ist nicht ratsam, Ratschläge von Ländern einzuholen, die dabei helfen wollen, aus dem, was Ramaphosa unter Jacob Zuma “neun vergeudete Jahre” genannt hat, hervorzutreten und es kann keine Garantie dafür geben, dass ausländische Kapitalzuflüsse eintreffen werden.
Die Reaktionen von Dirco und des ANC haben Ramaphosa`s Vision, Distanz zwischen seiner Regierung und der seines Vorgängers zu schaffen, enorm geschadet. Diplomaten und nicht nur diejenigen, der fünf Länder, die von Sisulu und dem ANC-Sprecher Zizi Kodwa beschimpft wurden, haben die hysterische und abweisende Haltung zur Kenntnis genommen, die in der jüngeren Vergangenheit die übliche Art der Kommunikation war.
Es bestand die Hoffnung, dass der gegen Südafrika gerichtete Antagonismus gegenüber dem Westen gelockert werden sollte, aber im diplomatischen Kreisen in Pretoria glauben viele, dass die Beziehungen nun stärker geschädigt wurden als ursprünglich gedacht.
Das Dokument, dass laut ANC ein Beweis für die Einmischung der fünf Länder und eine neue Form der Staatsübernahme sei, hatte keinen offiziellen Status. Es war nicht auf einem offiziellen Briefkopf gedruckt und wurde der Präsidentschaft nie offiziell vorgelegt.
Die fünf Regierungen äusserten sich im Memorandum unter anderem besorgt über die häufigen politischen Änderungen in Südafrika, einschließlich Bergbau, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die ausser Kontrolle geratene Korruption. Und, dass noch niemand dafür zu Rechenschaft gezogen wurde.
Ziel war es, ein Schreiben mit gemeinsamen Diskussionspunkten zu haben, wenn Mitarbeiter aus den fünf Botschaften mit einigen Begleitern des Präsidenten Ramaphosa sprachen, darunter Jacko Maree, einer seiner fünf Investitionsbotschafter, Trudi Makhaya, sein Wirtschaftsberater und Khulu Mbatha, ein Berater der Präsidentschaft. Alle diese Gespräche fanden vor dem Investitionsgipfel statt, auf dem Ramaphosa Großunternehmen aus der ganzen Welt gewinnen wollte, um in Südafrika zu investieren.
Zu den Themen, zu denen Dirco und der ANC sich nicht negativ geäussert haben, gehört die Zusage dieser Länder, dass sie die Vision Südafrikas “eines vereinten und demokratischen, gleichberechtigten und nicht rassistischen konstitutionellen Südafrikas” teilen. Weiter heißt es: “Nach Jahren der Stagnation und Rückbildung ausländischer Direktinvestitions- und Transformationsparameter sind wir optimistisch, dass das Vertrauen wieder hergestellt werden kann und ausländische Investitionen Schritt für Schritt ansteigen können, um das Niveau der Vergangenheit zu erreichen und zu übertreffen.”
Der ANC betrachtet dies jedoch als Teil einer imperialistischen Absicht, das Land zu rekolonisieren und als eine neue Form der Staatsübernahme auszulegen, wie Kodwas blumige und weitreichende Aussage erklärte.
Es scheint auch so, als ob die fünf Botschaftsrepräsentanten am Montag an einem anderen Treffen teilgenommen hätten, als der Generaldirektor von Dirco, Kgabo Mahoai und sein Stellvertreter angesichts der unterschiedlichen Aussagen der beiden Seiten.
Es war ungewöhnlich, dass sie keine gemeinsame Erklärung abgegeben hatten, da man sich allgemein einig war, dass die Gespräche positiv waren.
Der eigentliche Stachel in der Erklärung von Dirco war jedoch der Hinweis auf die “Demarche”, der Hinweis auf Dircos “Unmut” und die scheinbare “Vereinbarung” wie es weiter geht.
Die Fünfergruppe antworteten daraufhin mit einer eigenen Erklärung, ohne die von Dirco erwähnte Vereinbarung zu erwähnen.
Die Mitteilungen, die in die Hauptstädte einiger der größten Volkswirtschaften der Welt geschickt wurden, waren eindeutig: Ramaphosa ist offenbar bereit, den guten Willen, den er im letzten Jahr aufgebaut hat, zu opfern, um die Verschwörungstheoretiker, Reaktionäre und Zumaisten im ANC zu beruhigen.
Und große Unternehmen, die eine Investition in Südafrika in Betracht ziehen? Sie werden einfach woanders suchen.
Ein Kommentar von Pieter du Toit in news24
