Monday, April 22, 2024
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Regierungsverhandlungen zwischen Südafrika und Deutschland

Neue Abkommen für die digitale Transformation und die Mobilisierung von privatem Kapital.

pm – In Pretoria fanden vom 5. bis 8. November Regierungsverhandlungen über die südafrikanisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit statt. Die deutsche Delegation wurde von Herrn Günter Nooke, dem persönlichen Vertreter der Bundeskanzlerin für Afrika im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geleitet. Die südafrikanische Delegation wurde von Robin Toli, Direktor der Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit im Finanzministerium geleitet.
 
Als Ergebnis der Verhandlungen wird Deutschland in 2017/2018 zusätzliche 253,6 Millionen Euro bereitstellen, womit sich die Gesamtzusagen seit 1994 auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro belaufen.

Die wichtigsten Bereiche, die weiterhin von dem bilateralen Engagement profitieren werden, sind erneuerbare Energien und Klimaschutz, gute Regierungsführung und lokale Entwicklung, Kompetenzentwicklung und die Bekämpfung von HIV und AIDS.

Während der Verhandlungen begrüßte Nooke die Schwerpunkte der südafrikanischen Regierung: Wirtschaftswachstum, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Bekämpfung der Korruption. Mit dieser Fokussierung verfolgt Südafrika die gleichen Ziele wie der Marshall-Plan Deutschlands mit Afrika. Die neuen Verpflichtungen werden auch die Ziele Deutschlands stärken, der gemeinsamen Agenda des Plans zu folgen, und bieten die Gelegenheit, innovative Ansätze zu testen.

Das bestehende bilaterale Kooperationsprogramm im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung (TVET & Skills Development), das unter den Schwerpunktbereich Qualifikationsentwicklung fällt, wird ebenfalls von dem bilateralen Engagement profitieren. Ziel ist es, die für die Ära der 4. industriellen Revolution notwendige Digitalisierung zu verbessern und zu steigern.

Darüber hinaus werden Pilotprojekte zur Verringerung des Risikos privater Investitionen in erneuerbare Energien weiter ausgebaut. Auch südafrikanischen Städten werden Darlehensfinanzierungen zur Verfügung gestellt, um die Energieeffizienz und die Nutzung der Wasserressourcen angesichts des zunehmenden Dürrerisikos im Land zu verbessern.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein zentraler Bestandteil der Partnerschaft mit Südafrika als einziger G20-Partner in Afrika. Die Bedeutung dieser Beziehung zwischen Südafrika und Deutschland geht über die bilaterale Zusammenarbeit hinaus. Die regionale Bedeutung wurde auf dem G20-Afrika-Gipfel der vergangenen Woche in Berlin deutlich, als der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel den Vorsitz der African Advisory Group übernahm.

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