Saturday, January 28, 2023
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Atomstrompläne der südafrikanischen Regierung gestoppt


Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützte Gerichtsverhandlung fegt die Atomstrompläne der südafrikanischen Regierung vom Tisch.

Ein Interview mit Layla Al-Zubaidi, Leiterin des Büros Südliches Afrika.

Heinrich-Böll-Stiftung: Ein Richter am Obersten Gerichtshof vom Westkap setzte am Dienstag, 26. April 2017 den Plänen der südafrikanischen Regierung zum Ausbau von Nuklearenergie ein plötzliches Ende. Wie wichtig war dieses Urteil?

Al-Zubaidi: Dieser Gerichtsentscheid ist von nationaler Bedeutung und ein Riesenerfolg für die südafrikanische Zivilgesellschaft. Seit Jahren kritisieren zahlreiche Energieexperten des Landes, die Medien und große Teile der Öffentlichkeit, dass die Regierung den Ausbau von Nuklearenergie vorantreibt, ohne die Bürgerinnen und Bürger ausreichend informiert und die demokratischen Institutionen des Landes konsultiert zu haben. Bisher fielen diese Proteste auf taube Ohren.

Unsere Partnerorganisation Earthlife kam jedoch vor zwei Jahren auf die Idee, die Regierung juristisch herauszufordern. Zusammen mit dem South African Faith Communities‘ Environmental Institute zog sie im Oktober 2015 vor Gericht. Wie erwartet antwortete die Regierung mit Papierwusten und Verzögerungstaktiken. Die Verhandlungen gestalteten sich so zäh und teuer, dass wir fast aufgeben mussten. Mit einem solch eindeutigen Erfolg hatten wir alle nicht gerechnet.

Worum genau drehte sich das Urteil und wer wurde beklagt?

Der Richter erklärte zwei Beschlüsse der ehemaligen Energieministerin Tina Joemat-Pettersson aus den Jahren 2013 und 2016, die die Bedingungen für den Ausbau schafften, als verfassungswidrig und ungültig. Dabei betonte er auch, dass es sich bei solchen Beschlüssen nicht um reine Verwaltungsakte handele, wie das Ministerium vorgab, sondern um Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für das Land.  Ein „rationaler und fairer Entscheidungsprozess“ sowie „faire öffentliche Partizipation“ seien daher zwingend notwendig.

Der erste Beschluss durch die Energieministerin besagte u.a., dass das Land 9,6 Gigawatt zusätzliche Nuklearenergie benötige. Der zweite legte später den staatlichen Energieversorger Eskom als Beschaffungsinstanz fest.

Der Richter warf der Energieministerin, dem nationalen Energieregulator und Eskom vor, versäumt zu haben, faire Entscheidungsprozesse sicherzustellen. Weitere Beklagte waren die Parlamentssprecherin und andere politische Repräsentanten, die darauf hätten bestehen müssen, dass die demokratischen Abläufe ihrer Institutionen nicht umgangen werden.

Beklagter war jedoch auch Jacob Zuma, der südafrikanische Präsident selbst. Im Jahr 2014 hatte er die Ministerin autorisiert, ein Abkommen mit der russischen Regierung zu unterzeichnen, das eine strategische Partnerschaft zu Nuklearenergie besiegelte.

Welche Rolle spielte das Abkommen mit Russland?

Die Regierung behauptete immer wieder, dass sie sich noch in der Vorbereitung der Beschaffungsphase befände, und sich das Abkommen mit Russland rein darauf begrenze. Dabei behandelte sie das Abkommen als Staatsgeheimnis und unterband so jegliche kritische Prüfung durch die Öffentlichkeit.

Im Februar 2015 gelang uns jedoch doch eine Sensationsmeldung. Ein russischer Antinuklearaktivist, ebenfalls Partner der Heinrich-Böll-Stiftung, erhielt eine Kopie des Abkommens in russischer Sprache durch Kontakte im russischen Außenministerium und gab sie an Earthlife weiter. Der von Earthlife beauftragte Übersetzer fand das „geheime“ Dokument daraufhin sogar veröffentlicht auf der  Website des russischen Außenministeriums.

Unter dem Titel “Exposed: Scary details of South Africa's secret Russian nuke deal”[1] veröffentlichte die südafrikanische Zeitung Mail & Guardian die Einzelheiten des Abkommens. Die Öffentlichkeit erfuhr nun, dass diese wesentlich weitreichender und bindender waren als von der südafrikanischen Regierung behauptet.

Was war schaurig an den Details des Abkommens?

Lesen Sie hier weiter: Heinrich-Böll Stiftung

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