Saturday, January 28, 2023
spot_img
HomeSüdafrikaKolumneDolchstoss in die südafrikanische Wirtschaft: Zuma entlässt Gordhan und 8 andere Minister

Dolchstoss in die südafrikanische Wirtschaft: Zuma entlässt Gordhan und 8 andere Minister

Mit offensichtlicher Ignoranz gegenüber allen Stimmen aus allen Bereichen der Politik und Wirtschaft, einschließlich der Stimmen aus seinen eigenen Reihen, hat der geistig umnachtete  Präsident seine Axt in der letzten Nacht der langen Messer wüten lassen.

Wohl, um seine Macht ein letztes Mal vor seinem Abtreten zu zeigen, hat er alle Minister aus dem Kabinett entlassen, die ihm im Weg waren: Derek Hanekom, Minister für Tourismus, weil er einen Antrag gegen ihn gestellt hatte. Andere, weil sie ihn davon abhielten, seine Kernkraftwerkspläne, die das Land Trillionen von Rand ohne entsprechendes Budget kosten werden, wie gewünscht durchzuziehen (Tina Joemat-Pettersson, Minister der Energie und Pravin Gordhan, Finanzminister).

Nicht nur Südafrika, die ganze Welt steht unter Schock und fragt, ob Südafrika keinen Schutzmechanismus hat, einen einzelnen Mann daran zu hindern, die lokale Währung in den Abgrund zu stürzen. (Der Rand verlor mehr als 8 % zum Dollar). Die Wirtschaft findet sich nach dieser Nacht der langen Messer auf dem Niveau einer Bananenrepublik wieder. Anscheinend war niemand um Mitternacht verfügbar, als der “Metzger der SA-Wirtschaft” versucht hat, ein letztes Mal zu zeigen, wer der Chef ist, und dass Mugabe nicht der einzige afrikanische Präsident ist, der “mit dem Mord an der Witschaft” davon kommt! Die Ratingagenturen kratzen bereits die letzten positiven Punkte aus Südafrika`s Spielbericht: Pravin Gordhan hatte zumindest die Finanzen und Budgets des Landes unter Kontrolle.

Gordhan, jetzt das zweite Mal als Finanzminister entlassen, wurde vom aktuellen Innenminister Malusi Gigaba ersetzt, der keine Finanzerfahrungen hat, während der ANC-MP Sfiso Buthelezi von Mcebisi Jonas das Amt des Vizefinanzministers übernimmt. Das ist keine Überraschung und passt auch zum Bild von Zuma. Gigaba hatte auch keine Ahnung von Innenpolitik, hat aber dennoch Minister gespielt und Tourismus- und Infrastrukturprojekte an den Rand des Ruins gebracht, indem er Visabedingungen eingeführt hat, die jede Einreise von spezialisierten Fachkräften, besonders diejenigen mit Kindern erschwerten bzw. verhinderten. Man wird sich – später in der Retrospektive – fragen, wer war der schlechteste Finanzminister jemals? Malusi Gigaba oder Daniel van Rooyen, dessen Ernennung bereits einmal die Wirtschaft fast in den Junkstatus versenkt hat.

Die Kabinettsumbildung hat in einer Nachtaktion stattgefunden und droht, den 105 Jahre herrschenden afrikanischen nationalen Kongress zu spalten, und eine Revolte gegen den Präsidenten auszulösen. Diejenigen, die morgen ins Finanzministerium spazieren, werden niemanden überzeugen, dass die Einrichtung, die Südafrika`s fiskalische Stabilität schützt, in sicheren Händen ist. Zuma´s Entscheidung lädt zu einem massiven Rückschlag der Anti-Zuma-Splittergruppe ein, weil es sich um einen offenen Angriff auf das Finanzministerium handelt, nicht korrupte Leute mit gegenüber Zuma loyalen Leuten zu ersetzen, die der Zuma-Splittergruppe helfen soll, im Dezember die ANC-internen Wahlen zu gewinnen.

Die Entscheidung von Zuma, Gordhan zu ersetzen, der nicht nur bei der Öffentlichkeit, sondern besonders bei Anlegern wegen seiner Anstrengungen populär war, Ausgaben unter Kontrolle zu behalten, ist angesichts der Opposition von drei der sechs obersten Mitglieder des ANC und des Koalitionspartners, South African Communist Party (SACP) gefallen. Wie man lesen konnte, waren einige Kabinettsminister bereit, sich gegen den Präsidenten zu stellen, der eine Reihe von Korruptionsskandalen überlebt hat und für die grösste Wahlschlappe der Partei seit dem Ende der Rassentrennung 1994 im August 2016 verantwortlich ist.

ANC Teilung

Zuma´s Mitternachtskabinettsumbildung wird die existierende Opposition im ANC verärgern und Südafrika ist jetzt auf dem Weg zu einer weiteren Berg-Und-Tal-Fahrt in Bezug auf die ANC-Zusammenarbeit. Die Entlassung von Gordhan kennzeichnet das Ende einer stürmischen Beziehung, die begann, als Zuma ihn im Dezember 2015 als Finanzminister nach vier Tagen Amtszeit von van Rooyen, der den respektierten Nhlanhla Nene ersetzt hatte, ernannte. Der Präsident hatte damit einen Ausverkauf des Rand ausgelöst, indem er den respektierten Nene durch den wenig bekannten van Rooyen ersetzt hatte. Schon Nene hat sich mit seinem Chef über die Finanzierbarkeit von Kernkraftwerken und das Management von staatlichen Gesellschaften gestritten.

Die Kabinettsumbildung kommt in Zuma`s letztem Jahr als Führer der Regierungspartei. Während das Entfernen eines Gegners aus einer Schlüsselposition seinen Einfluss auf die Regierung stärken kann, würde ein Rückschlag innerhalb der Partei seine Kritiker stärken. Zuma bemüht sich, die Wahl seines Nachfolgers in der ANC internen Wahl im Dezember zu steuern. In einem Zeitraum von nur 15 Monaten hat Zuma zwei gut angesehene Finanzminister entlassen, aber im Unterschied zur Nhlanhla Nene`s Entlassung, ist die Opposition gegen Zuma innerhalb seiner Regierung jetzt viel stärker, eine voll aufgeblühte politische Krise ist angesagt. Der Rand wird noch strenger und mehr bestraft und es liegt nicht nur der Hauch einer Junk-Einstufung in der Luft.

Bei der Regierungsumbildung hat Zuma 20 Änderungen vorgenommen, eine dramatische Woche begann, als er Gordhan am Montag befohlen hat, eine Reihe von Sitzungen mit Anlegern im UK und den Vereinigten Staaten zu annullieren und nach Hause zurückzukehren. Sogar der SACP, allgemein ein Verbündeter des ANC, hat die Entscheidung verurteilt, Gordhan zurückzurufen und hat vor der Entlassung Gordhan´s gewarnt. Der Nachfolger von Gordhan, Gigaba wurde im Mai 2014 zum Innenminister  ernannt. Ein ehemaliger Präsident des Jugendflügels der Regierungspartei, er wurde als Lehrer ausgebildet und hält einen Mastergrad in der Sozialpolitik. Er hat vorher als Minister für staatliche Unternehmen, Vizeinnenminister und als ein Member of Parlament für den ANC gedient.

Kabinettszusammensetzung

Die anderen von Zuma bekannt gegebenen Kabinettsänderungen: Mmamoloko Kubayi ersetzt Tina Joemat-Petterssonals als Energieminister, Joe Maswanganyi ersetzt Dipuo Peters als Transportminister und Tokozile Xasa ersetzt Derek Hanekom als Tourismusminister. Überdies wurden mehreren Ministern neue Resorts gegeben: Fikile Mbalula wurde Polizeiminister, Nathi Nhleko wird Minister für öffentlichen Arbeiten und Thulas Nxesi wurde zum Minister für Sport und Unterhaltung ernannt. Die einzigen positiven Zeichen des “Schleifens von Zuma” sind die erfahrene Ayanda Dlodlo für das Kommunikationsressort von Faith Muthambi. Sie macht damit Hoffnung für eine schnellere Durchführung von nicht terrestrischer Rundfunkübertragung und das Aufräumen im Vorstand des staatlichen Fernsehsenders SABC. Muthambi wird Minister des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung und Professor Hlengiwe Mkhize folgt Gigaba als Innenminister. Eine überraschend intelligente Wahl, nachdem Gigaba die Einwanderungsbestimmungen so verändert hat, dass endlos fremdenfeindliche Regulierungen eingeführt wurden, die diejenigen davon abhalten, ins Land zu kommen, die dem Land am meisten nützen würden!

Zuma hat Nkosazana Dlamini-Zuma, seine Ex-Frau und ehemalige Leiterin der Kommission der Afrikanischen Union nicht mit einem Amt betraut. Sie ist zusammen mit Vicepräsident Cyril Ramaphosa im Wettbewerb um den ANC-Präsidentenposten im Dezember dieses Jahres.

Politischer Überlebender

Zuma hat eine Reihe von Skandalen überlebt seitdem er 2009 Präsident geworden ist. Das Verfassungsgericht hat im letzten Jahr entschieden, dass er seinen Amtseid gebrochen hat, nachdem er sich geweigert hat, das für sein privates Haus ausgegebene Geld der Steuerzahler zurückzuzahlen. Der Public Protector hat auch angedeutet, dass er Mitgliedern der Guptafamilie, die im Geschäftsverhältnis mit seinem Sohn stehen, ermöglicht hat, Kabinettsernennungen und die Vergabe von Staatsverträgen zu beeinflussen. Zuma und Guptas bestreiten, jemals das Gesetz absichtlich übertreten zu haben. Die Kabinettsänderungen werden Südafrikas Kreditwürdigkeit stark herabstufen. Moody’s Investorservice für Kapitalanleger stuft Südafrika gerade zwei Niveaus über Junk mit einem negative Ausblick ein. Eine Rezension der Kreditwürdigkeit der Nation ist am 7. April zu erwarten.

Wir können fast 100 % sicher sein, dass die aktuelle Explosion des politischen Aufruhrs und die daraus resultierenden wirtschaftlichen und fiskalischen Unklarheiten ein downgrading nach sich ziehen werden. Die zwei größten Oppositionsparteien, die demokratische Alliance (DA) und die Economic Freedom Fighters (EFF) werden ein Misstrauensvotum gegen Zuma im Parlament beantragen. Julius Malema (EFF) wird außerdem Klage gegen Zuma vor dem Verfassungsgericht einreichen.

Die Wahrheit hinter den Kulissen?

Die neuen Ereignisse lassen nicht nur jeden in Südafrika nach Luft schnappen, es stellt sich auch für jeden die Frage: “Warum tat er das?”

Zuma ist nicht unwissend: Er sitzt in einer Sackgasse und an dessen Ende wird “Lebenslängliche Haft” stehen. Mit diesen Entscheidungen der letzten Minute versucht Zuma, seinen Traum einer atombetriebenen Nation zu sichern (und wahrscheinlich sein persönliches Finanzinteresse, das er mit den Russen und den Chinesen … verhandelt hat!). Dass es nichts mehr geben wird, abgesehen vom Warnlicht auf dem Schuldenregister des Landes, sorgt ihn nicht, weil er die Gänge von Nkandla nicht mehr durchstreifen wird. Er hat auch seine Schulden bei den Gupta Brüdern zurückgezahlt. Sobald er aus dem Büro raus ist, werden sie eine neue Marionette, die so leicht zu kontrollieren ist, kaum finden, um bei der Finanzierung der Übernahme der Bank von Habib oder jedes anderen Geschäft zu helfen oder jedem anderen Deal, der bis jetzt noch nicht ans Licht gekommen ist. Die Guptas haben einen schlechten Wechselkurs gebraucht. So war das beste Timing die Nacht, um die Aktien zu handeln.

Süd Guptistan steckt tief im Morast, aber die Freude des exportierenden Gewerbes und der ausländischen Touristen, die mit einem schwachen Rand riesige Vorteile haben, werden kurzlebig sein. Südafrika wird wieder zurück kommen und aus dem verbrannten Boden einer erfolglosen Wirtschaft kann sich der sprichwörtliche Phönix aus der Asche erheben, wenn die Marionetten und Puppenspieler entfernt sind, Entscheidungen werden aufgehoben und revidiert werden. Eine Fahne wird aufgezogen, um sofort von Anlegern, Handelspartnern und Ratingagenturen gesehen zu werden:

“Südafrika ist – wieder – für Geschäfte geöffnet, die besten Grüße des südafrikanischen Präsidenten, Mmusi Maimane, Democratic Alliance!”

 

Ralph M Ertner, Into SA Limited

 

 

RELATED ARTICLES

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here

Most Popular

Recent Comments

Skip to toolbar