Saturday, January 28, 2023
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Südafrika vor den Kommunalwahlen

Blockierte Autobahnen und brennende Autos

Ekaterini Georgousaki – In wenigen Wochen finden in Südafrika Kommunalwahlen statt und es ist davon auszugehen, dass die Wahlergebnisse vom 3. August weitgehende politische, gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Folgen für das Land haben werden. Wie tief die südafrikanische Gesellschaft, gerade auch in ANC-Kreisen, gespalten ist, ist in den vergangenen Wochen mehrfach bei gewaltsamen Ausschreitungen deutlich geworden.
Der Regierungspartei African National Congress (ANC) droht zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Machtverlust in wichtigen Großstädten wie Nelson Mandela Bay (Port Elizabeth) und Tshwane (Pretoria). Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, dann ist wohl zu befürchten, dass die Partei die Wahlergebnisse nicht einfach hinnehmen und einen demokratischen Regierungswechsel zulassen würde.


Unruhen in Tshwane
Am 20. und 21. Juni stehen mehrere Vororte Pretorias in Flammen. Demonstranten zünden Busse und Polizeiautos an, errichten Straßenblockaden und ziehen plündernd von einem Geschäft zum nächsten. Aus Angst vor einem Überschwappen der Gewalt wird Pretoria gesichert, das Zentrum der Hauptstadt gleicht einer Geisterstadt. Anlass für die Ausschreitungen war das undemokratische Verhalten des ANC, der von seinen Hauptquartieren aus der Gemeinde eine Kandidatin für den Bürgermeisterposten aufoktroyierte, die nicht aus Tshwane stammt und deren Nominierung vom lokalen ANC und Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Wenige Stunden nach der Ankündigung bricht eine Gewaltwelle in Tshwane aus. „Wer ist diese Frau überhaupt? Wir wissen gar nichts über sie!“, „Wir werden ganz Pretoria niederbrennen, wenn nötig“, ertönt es von Seiten der Demonstranten, die drohen, sie würden bei den anstehenden Wahlen für die Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) stimmen: „Unsere Stimmen werden an die DA gehen, Ende der Durchsage!“ Die Lage konnte erst nach mehreren Tagen durch den Einsatz eines massiven Polizeiaufgebots wirklich unter Kontrolle gebracht werden.
Wer sich zur Informationsbeschaffung allein auf die Nachrichten der staatlichen South African Broadcasting Corporation-Kanäle (SABC) verlässt, bekam von all diesem allerdings kaum etwas mit. Während sämtliche nicht-staatlichen Medien die Ereignisse in Tshwane auf ihren Titelseiten mit aussagekräftigen Bildern der Proteste diskutierten, strahlte der 24-Stunden-Nachrichtensender des SABC am Abend des 20. Juni eine Reportage zum Thema Rugby aus. Erst am zweiten Tag wurden die Unruhen in knappen Kommentaren erwähnt, ohne dass Bildmaterial gezeigt wurde. Damit blieb die staatliche Rundfunkbehörde ihrer Linie treu, die sie Ende Mai verkündet hatte: In Zukunft wolle man keine Bilder mehr von gewaltsamen Ausschreitungen zeigen, bei denen öffentliches Eigentum beschädigt würde. Dies animiere lediglich zu weiterer Gewalt, so SABC. Auf diese Erklärung folgte ein Aufschrei von Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen, die darin eine Form von Zensur sehen. Zudem wird darin der Versuch gesehen, das Ausmaß der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der ANC-Regierung vor dem Hintergrund einer Jugendarbeitslosigkeitsrate von über 50 Prozent, hoher Kriminalität und grassierender Korruption – um nur wenige Beispiele zu nennen – angesichts der anstehenden Wahlen zu vertuschen.

 

Lesen Sie mehr auf freiheit.org: Auch in Kapstadt und Durban brennt es

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