Saturday, January 28, 2023
spot_img
HomeNewsNachrichten"Einheit in Vielfalt" - Die Stärke der EU liegt in den verschiedenen...

“Einheit in Vielfalt” – Die Stärke der EU liegt in den verschiedenen Kulturen.


Kritische Fragen an den österr. ÖVP-Abgeordneten zum EU-Parlament Heinz K. Becker von Eva Dölitzsch-Tatzreither

1950 in Baden bei Wien geboren, ist Heinz K. Becker Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2011. Seine Zuständigkeitsbreiche erstrecken sich von der Arbeit im Innen-/Sicherheitsausschuss (Migration, Asylwesen, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, Datenschutz ) bis hin zum Beschäftigungs-/Sozialausschuss (Arbeitsmarkt, Arbeistlosigkeit, Berufsausbildung, Pensionen )


1. Wahlen und Umfragen in diversen Ländern bestätigen, dass die Anti-Europa Stimmung steigt und dass es einen allgemeinen Rechtsruck bzw. einen Trend hin zu neuem Nationalismus gibt. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Bedauerlicherweise ist dies richtig. Der Grund dafür ist, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten es nur höchst unzureichend schaffen, die enorme Bedeutung eines geeinten Europas den Bürgern zu vermitteln: Denn kein einziges Land der EU, nicht einmal das stärkste (nämlich Deutschland), ist in der Lage die Herausforderungen der heutigen Zeit alleine zu meistern.
Ist es nicht nur natürlich, dass jedes Land seine Eigenheiten, seine Spezialitäten und schlussendlich seine Identität haben möchte, und nicht mit allen anderen gleichgeschaltet werden will? Dies ist natürlich, daher ist auch das Gesamtkonzept der EU aufgebaut auf dem Prinzip "Einheit in Vielfalt". Die Stärke der EU liegt in den verschiedenen Kulturen und Qualitäten der einzelnen Länder. Ebenso aber in der Verpflichtung zu konsequenter Zusammenarbeit.

2. Halten Sie eine Erweiterung der EU für richtig (Ukraine, Türkei) und was sind Ihre Prognosen zur Befragung in GB?

Prinzipiell bin ich für eine Erweiterung, aber in einer verträglichen Geschwindigkeit und nur bei der Erfüllung aller Voraussetzungen durch den Beitrittswerber. Daher plädiere ich für eine "Pause" zumindest bis 2019.
Ukraine: Grundsätzlich denkbar aber in der derzeitigen Krise keine aktuelle Frage.
Türkei: Mit der heutigen Position und der politischen Wirklichkeit ist ein Beitritt nicht vereinbar und meiner Ansicht nach nicht wünschenswert. Dies sollte auch konkret schnell ausgesprochen werden, um eine Wirtschafts-Kooperation sehr wohl mit Nachdruck zu forcieren.
GB: Meine Prognose ist, dass GB Teil der EU bleiben wird. Denn den Briten wird mehr und mehr klar, dass die EU nicht jenseits des Kanals liegt, sondern sie selbst ein Teil dessen sind, die Vorteile und Stärken klar mitprägen und davon auch voll profitieren.

3. Die Kriminalität steigt seit Jahren ständig, die Bevölkerung ist verunsichert. Wie will die EU dieser Entwicklung entgegenwirken?

Es muss ein Ende von Naivität und Blauäugigkeit geben, wie sie insbesondere von den Linken und Grünen "Sozialutopisten" praktiziert wird, welche statt Bestrafung der Täter, diese eher als Opfer ansehen und therapieren wollen. Aber: Diese Frage liegt primär nicht in der Zuständigkeit der EU, sondern ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten.

4. Wie geht es Ihrer Meinung nach mit dem Flüchtlingsproblem weiter und halten Sie das Abkommen mit der Türkei für richtig?
Dieses Thema wird weiterhin aktuell bleiben: Das Abkommen mit der Türkei ist richtig aber nur eine Übergangslösung, bis die EU im Stande ist, selbst ihre Außengrenzen lückenlos zu sichern. Europa muss endlich seine Außengrenzen selber erfolgreich schütze können, um in ihrem Leben bedrohten Flüchtlingen helfen zu können und darüber hinaus nur jene aufzunehmen, die die EU auch wirklich brauchen kann. Daher muss speziell für afrikanische Auswanderer stärker versucht werden, annehmbare Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten in ihren Heimatländern zu schaffen.
Macht sich Deutschland/EU nicht erpressbar damit?
Das denke ich nicht, denn Wert und Stellenwert der Türkei für die EU werden vielfach überschätzt.

5. Warum werden Mentalitätsunterschiede innerhalb der EU nicht berücksichtigt, man kann doch einen Nord-Skandinavier nicht mit einem Süd-Sizilianer vergleichen?

Dies können keine politischen Kategorien sein, wenn Europa global wettbewerbsfähig bleiben will. Denn gerade die Vielfalt der europäischen Mentalitäten und Kulturen sind mit großen Stärken der EU verbunden!

6. Es ist doch ein Widerspruch, einerseits offen zu sein für alle Einwanderungswilligen, andererseits hat man berechtigte Angst vor Islamisten. So wurde mehrfach bestätigt, dass der Flüchtlingsstrom dazu benutzt wird, auch Terroristen einzuschleusen, ähnlich einem Trojanischen Pferd.
Der Punkt des Einschleusens ist sicherheitspolitisch nicht so dramatisch zu beurteilen, wie die Rückkehr von unzähligen europäischen Bürgern als "Foreign Fighters". Bis jetzt sind circa 5000. zurückgekehrt und auch großteils verantwortlich für die letzten Terrorakte.
Der Kampf gegen den radikalen Islamismus muss mit aller Härte geführt werden! Betont werden muss allerdings, dass dies nichts mit der Mehrheit der gläubigen Muslime zu tun hat.

7. Hat man die Gefahr der ISIS generell unterschätzt und wurde inzwischen der staatlich unterstützte Verkauf von Koran-Büchern beendet?
ISIS hat man ganz sicher unterschätzt, aber das ist Geschichte! Heute bekämpft eine internationale Allianz den IS seit geraumer Zeit auch militärisch.
Der Koran-Verkauf wird natürlich nicht beendet. Was grausame Inhalte betrifft, ist auch ein Bibelstudium sehr lehrreich – mit dem zusätzlichen historischen Verweis z.B. auf die Kreuzzüge und die systematische Vernichtung von indigenen Völkern in Südamerika unter dem Symbol des Kreuzes.

8. Griechenland scheint bereits wieder in einem finanziellen Engpass zu stecken. Wie oft werden hier noch Gelder – gegen den Wunsch der Bevölkerung – nachgeschoben?
Solange es von beiderseitigem Vorteil ist, Griechenland zu stabilisieren! Denn auch heute noch wäre ein Bankrott Griechenlands ein Vielfaches an Schaden für die EU, als die Gewährung von zurückzuzahlenden (!) Krediten – und nicht Geldspenden an die türkische Regierung. Irland, Malta, Zypern, Spanien und Portugal konnten sich so bereits stabilisieren und aus dem europäischen Rettungsring aussteigen.

9. Wie sehen Sie das Verbot von Kopftuch und Burka?
Dafür gibt es definitiv keinen Grund!
Ist dies nicht tatsächlich ein Eingriff in die persönliche und religiöse Freiheit?
Aber es muss Ausnahmen geben, zur jederzeitigen Identitätsfeststellung bei Behörden, vor Gericht, bei Polizei- und Reisekontrollen ist ein solches Verbot sinnvoll und durchzusetzen.

10. Wieso nimmt Ihrer Meinung nach der Antisemitismus wieder zu?
Die Zunahme des Antisemitismus in Europa resultiert einerseits aus der stark gestiegenen Zahl von islamistischen Vorfällen und andererseits aus dem Bereich der Sozialen Medien, die von radikalen Kräften zum größten Teil ungestraft genützt werden. An vorderster Stelle gilt es daher jetzt, in allen EU-Staaten gesetzliche Schritte gegen den Antisemitismus zu fixieren – so wie es sie in Deutschland und Österreich bereits seit Jahrzehnten gibt. Facebook & Co. werden übrigens ganz generell immer mehr zu einem Problem unserer Gesellschaft, da der Datenschutz unseren Sicherheitsbehörden gezielte Kontrollmaßnahmen meist nicht erlaubt. Dem gegenüber aber stellen Millionen Menschen weltweit die intimsten und persönlichsten Details ihrer Privatsphäre ganz freiwillig auf diese Plattformen, die parallel von rassistischen Hetzern und Hasspredigern ebenso wie von Terrornetzwerken verwendet werden. Erfreulicherweise erkenne ich aufgrund der Dramatik der Bedrohungslagen in Europa plötzlich ein langsames Umdenken bei unseren links-grünen und pseudoliberalen
Kollegen in der Politik, sodass ich hoffe, dass auf Basis unserer Initiativen der Volkspartei in den kommenden Monaten konkrete und wirksame Schritte realisiert werden können, die die verbrecherischen Verwendungen des Internet erfolgreich zurücktreiben können.
11. Ähneln gewisse Erscheinungen nicht denen in der Weimarer Republik?
Die größer gewordene Zahl der Unzufriedenen und der sogenannten "sozialen Verlierer" in unsere Gesellschaft, meist sozial schwache Gruppen, die durch schlechte oder gar keine geeigneten Ausbildungen auch nur ganz geringe berufliche Chancen haben, bringt immer auch Aggressivität gegen andere "Feindbilder". So weit gibt es natürlich auch Analogien zu den 20er bis 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts.
In anderer Weise sehe ich aber kaum vergleichbare Motive, da von europäischer Seite nicht primär rassistische Hintergründe vorliegen, sondern vor allem die Projektion der eigenen Unzufriedenheit auf andere. Das sind aber nicht nur Juden, sondern oft Ausländer ganz allgemein oder wie im letzten Jahr zu erkennen war, die Einwanderer der großen Migrationswelle aus den Krisengebieten im Nahen Osten und Nordafrika.
Dem klassischen Antisemitismus der Nazis am Nächsten sind die islamistischen Extremisten, die unverhohlen und schrankenlos hetzen, bis hin zur "Vernichtung der Juden". Dies geschieht übrigens auch seitens des Iran ganz offiziell.
Als Instrumente gegen dieser Umstände stehen uns nur konsequente Aufklärung und Information zur Verfügung. Und strafrechtliche Maßnahmen, die von unseren EU-Mitgliedsregierungen endlich schneller und konsequenter europaweit eingeführt werden müssen.
12. Das Wort “Vertreter-Kriege” wurde schon mehrfach verwendet, verschiedene nationale Gruppen aus dem Balkan und dem Nahen Osten bekriegen sich auf mittel-europäischem Territorium. Werden solche Erscheinungen weiter zunehmen?
Stellvertreter-Kriege gab es immer und wird es immer geben, solange es Großmächte gibt. Allerdings auf mitteleuropäischen Breiten gibt es solche definitiv nicht! Diese findet man aber an den Rändern Europas – siehe Ukraine und Syrien.

13. Wie man den Medien jetzt entnehmen kann, wird die Integration viel teurer als angenommen. Es kommen auch weitaus weniger fachlich Qualifizierte als anfangs behauptet. Warum erzählt man der Öffentlichkeit so viele Lügen oder verschweigt Fakten, wie z.B. Silvester in Köln?
Man erzählt keine Lügen und die Kosten werden für jeden einsehbar veröffentlicht! Außerdem ist es allgemein bekannt, dass Integration viel kostet. Dies aber sollte Europa dazu bringen, neben Flüchtlingen die durch die UNO Konvention erfasst werden, eben nur jene Menschen aufzunehmen, deren Qualifikationen der EU nützlich sind. Wie es die erfolgreichsten Einwanderungsländer der Geschichte, nämlich die USA, Kanada und Australien, immer getan habe!

14. Wie sehen Sie persönlich die Zukunft der EU – eine Wirtschaftsgemeinschaft wäre ja sehr wünschenswert, aber ist eine Politische Gemeinschaft überhaupt realistisch?
Die Wirtschaftsgemeinschaft war der Anfang. Natürlich ist eine politische Gemeinschaft sehr wünschenswert, die Union ist ja derzeit erfolgreich. Auch wegen des seit über 60 jährigen Friedens in Europa!
Waren dabei die Vereinigten Staaten ein Vorbild? Nein, denn die EU will ein Staatenbund sein und kein Bundesstaat nach US Muster! Wir wollen ein Staatenbund individueller Länder sein und keine Vereinigten Staaten von Europa.

15. Es werden oft realitätsfremde Vorschläge gemacht, wie z.B. generell Kinder von Geschiedenen zeitmäßig gleich aufzuteilen. Dafür gibt es doch keine Allgemeinregel für Millionen von Kindern, dafür sind doch Familiengerichte zuständig. Nur eines von etlichen Beispielen. Maßt sich die EU nicht oftmals Kompetenzen an, die von inkompetenten Beamten ausgeführt werden?
Die Institutionen der EU also Kommission, Parlament und Rat bemühen sich konsequent konstruktive Vorschläge zu entwickeln, die politische Fortschritte bringen können. Allerdings können tatsächlich nur jene Vorschläge den gesetzlichen Weg gehen, die in der innerhalb der EU Kompetenzen liegen, die von den Mitgliedsstaaten an die EU abgetreten wurden. Das gilt zum Beispiel für die gesamte Agrar- und Umweltpolitik und dem Konsumenten Schutz. Nicht jedoch für das Familienrecht. Dies liegt weiterhin in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten.

16. Wo sehen Sie persönlich die Vorteile und positiven Aspekte der erweiterten EU?
Erstens in der längsten Friedensepoche die es je in Europa gab. Zweitens in der wirtschaftlichen Stärk – Europa ist immer noch der größte Wirtschaftsraum der Welt. Drittens in der Problemlösungskraft des Miteinander und nicht des Gegeneinander. Viertens in der Bewältigung aller Aufgaben die ein Staat alleine nicht mehr meistern kann.

17. Wir schaffen das! Schaffen wir es wirklich? Gemeint sind die EU und die Integration?
Ja wir schaffen das! Aber natürlich nur unter der Voraussetzung eines wirksamen Schutzes der EU- Außengrenzen und einer streng kontrollierten Zuwanderung. Wir wollen eine Union sein, die in ihrem Leben bedrohte Menschen als Flüchtlinge aufnimmt und alle anderen Migranten nur dann, wenn sie von Europa gebraucht werden – siehe Modell USA/Kanada/Australien!
Vielen Dank für Ihre Bereitschaft zu diesem Interview und alles Gute für die Zukunft ! E.D.T.


Mehr Informationen zur Person unter:  www.becker-europa.eu

RELATED ARTICLES

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here

Most Popular

Recent Comments

Skip to toolbar