Sunday, April 14, 2024
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HomeSüdafrikaKolumneParlamentseröffnung hat sich in Antigrundgesetz-Zirkus verwandelt

Parlamentseröffnung hat sich in Antigrundgesetz-Zirkus verwandelt

Wer auch immer sich gestern die „State of the Nation Address“, die erste gemeinsame Sitzung des Parlaments und des Bundesrates (NCOP) angeschaut hat, wird wahrscheinlich meinen ersten Eindruck geteilt haben: Unglaublich und beschämend, was aus dem südafrikanischen Gesetzgeber geworden ist!

Es fing damit an, dass ein Störsender, der alle Mobiltelefone und kabellose Computerverbindungen lahmlegte, eingeschaltet wurde. Die erste Verletzung der Verfassung. Erst nach Aufforderung der DA, etwa einer halben Stunde nach der Eröffnung der Veranstaltung wurde der Störsender abgeschaltet. Selbst die Tonübertragung der öffentlichen Fernsehübertragung war zeitweise unterbrochen. Nachdem Jacob Zuma gerade die minutenlange Begrüssungsformalitäten abgeschlossen hatte, begann die EFF die Rede mit einer Vielzahl von „dringlichen“ Anfragen zu unterbrechen.  Die Mitglieder der EFF wollten wissen, wann Jacob Zuma (JZ) die veruntreuten Gelder für sein privates Domizil zurück zahlen wird.

Die “Verehrte Sprecherin des Parlaments”, Baleka Mbete, die offensichtlich ratlos war, sowie die Vorsitzende des NCOP, Thandi Modise, forderten die Parlamentarier auf, sich zu setzen.  Obwohl die DA sich dem EFF mit ihren Aufrufen nach Antworten angeschlossen hatte, wurden die Fragen nicht beantwortet. Statt dessen forderte Mbete bewaffnete Hilfe an. Mysteriöse Polizisten in weißen Hemden erschienen im Parlament und entfernten unter Gewaltanwendung die Mitglieder des EFF. 7 Abgeordnete wurden nach Angaben von Julius Malema, dem EFF Vorsitzenden, verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Die DA erkannte als die bewaffnete Polizei den Saal stürmte schnell, dass es sich um eine weitere Verletzung der Verfassung handelte, weil das Grundgesetz bewaffnete Polizei für die parlamentarische Sicherheit verbietet. Den Anfragen mit Bitte um Erläuterung kamen die Parlamentssprecher nicht nach. Sie wurden einfach ignoriert. Die DA und der UDM, der von Banthu Holomisa geführt ist, haben die Sitzung daraufhin verlassen. Mangosuthu Buthelezi hat bei dieser Gelegenheit das Wort ergriffen, um von den Vorsitzenden “Damen” eine Erklärung zu bekommen, wurde aber auch nicht  angehört.

Kurzum: Der bessere Teil der ersten Stunde hat gezeigt, wie respektlos die Regierungspartei die Verfassung und das Parlament als solche behandelt. Unerfahrenheit und Unfähigkeit hat sich mit einer Guerillia-Einstellung verbunden. Die Nachwirkungen werden hoffentlich die Suspendierung und Entlassung jener Vorsitzenden zur Folge haben.
Nachdem im Parlament fast Hälfte seiner Sitze leer waren konnte Jacob Zuma seine Rede ungestört fortsetzen. Nach einigen Minuten waren einige der Zuhörer bereits eingeschlafen.  Den Gipfel der Langeweile erreicht er, indem er den Problemen dieses Landes ausgewichen ist. Stattdessen zeichnete er einen Schwimmer, Schüler und Sozialarbeiter aus. Sichtlich gut fühlte er sich, als er bekannt gab, dass Landbesitz für Ausländer nicht mehr möglich ist. Er träumte von einem Kernkraftwerk vor 2023 offensichtlich vergessend, dass dieses Land nicht einmal einfache Kohlekraftwerke in einem angemessenen Zeitrahmen fertiggestellt werden. Die endgültige Fertigstellung der Kraftwerke von Medupi und Kusile wurde gerade bis 2019 beziehungsweise 2020 verschoben. Nachricht des Tages des großen JZ: ESKOM wird jetzt Gas statt des Diesel verbrennen. Wow! Eine Enthüllung, die die täglichen Stromausfälle in Rekordgeschwindigkeit vergessen lassen?

Wo kommt das Gas her? Wen kümmert es! Importe von unseren Nachbarn werden das Handelsdefizit weiter erhöhen. JZ sorgt sich nicht. Lokales Fracking wird empfohlen und die Karoo, das Zuhause weißer Bauern, soll zerstört werden. JZ sorgt sich nicht. Er hat einen Höhepunkt in seiner Karriere erreicht: Absolutismus, der von Schleimern ohne Verfassung geschützt ist und frei ist, zu tun, was auch immer diesem Land schaden kann, so lange er bleibt, wo er ist: Oben!

Die Anzeichen einer vernichteten Demokratie machten mich gestern sprachlos. Eine moderne Verfassung – beneidet von vielen anderen Ländern – ist mit schmutzigen (Gummi)-Stiefeln getreten worden. Die diesjährige Ansprache zur Lage der Nation hat einen absolutistisches, aber nicht ein demokratisches gewähltes Regime porträtiert. Die brutale Kraft gegen die Opposition, Unterdrückung des Rechts auf Informationen und Redefreiheit, Spitzenpolitiker verteidigend, die ihre Taschen voll mit dem gestohlenen Geld … …  erinnert Sie das nicht an etwas? Lassen Sie uns nicht so weit gehen … Da ist Hoffnung, dass der Präsident, der Sprecher des Parlaments, oder wer auch immer für die ungesetzlichen Handlungen Verantwortlich ist, die demokratischen Folgen erfahren wird: Suspendierung, Anklage, Entlassung und Gefängnisaufenthalt. Ich denke, dass sollten die Tagesordnungspunkte sein!

In der Zwischenzeit bete ich um Gnade für die südafrikanische Demokratie!

Ralph M Ertner, Into SA

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