Sunday, May 19, 2024
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Innenministerin spricht zum neuen Einwanderungsgesetz

Anlässlich einem informellen Mittagessens in Johannesburg sprach Südafrikas Innenministerin, Naledi Pandor, vor einem Kreis geladener Wirtschaftsfachleute und Diplomaten zur gegenwärtigen Einwanderungspraxis und zum kommenden neuen Einwanderungsgesetz (Immigration Act) in Südafrika.

Ralph M Ertner – Sie rügte die beantragenden Unternehmen zunächst für die Zweckentfremdung von Ausnahmegenehmigungen (Waivers) mit denen versucht wurde, bestimmte für das Land positive Bedingungen wie die Arbeitsplatzschaffung zu umgehen. Vor dem gleichen Hintergrund werden die derzeitige Praxis dazu sowie auch die Bedingungen der beliebten Entsendungsgenehmigung (Intra-Company Transfer Work Permit) näher untersucht, wobei bereits abzusehen ist, dass die maximale Gültigkeitsdauer dieser Genehmigung von zwei auf vier Jahre erweitert werden wird.

Die derzeitigen Asylgenehmigungen werden darüber hinaus ebenso geändert wie die Praxis der Arbeitsgenehmigungen für Arbeiter aus den Nachbarländern des südlichen Afrika.

Auf die Frage von Into SA CEO Ralph M Ertner, wie das neue Gesetz mit der Einwanderung speziell ausgebildeten Fachpersonals umgehen will antwortete die Ministerin, dass derzeit eine Liste der benötigten Fachkräfte zusammengestellt wird. Nach derer Auswertung werden die derzeitige Expertengenehmigung (Exceptional Skills Work Permit) sowie die Quotengenehmigung (Quota Work Permit) durch eine neue Genehmigung für kritische Fähigkeiten (Critical Skills Work Permit) ersetzt, wobei der Begriff „kritisch“ beabsichtigt ist, im Ermessen der Einwanderungsbehörde zu verbleiben.

Auf die Anschlussfrage von Ralph Ertner wie die erwähnten Spezialisten im Bereich Pflege und Medizin einwandern können, wenn die Aufsichtsbehörde für Gesundheitspersonal (Health Professionals Council South Africa) die Erfüllung der Zulassungsbedingungen für Ärzte und Krankenschwestern unmöglich macht, lächelte die Ministerin wissend und versprach, dass der bisher fehlende Dialog zwischen den Behörden in Zukunft abgesichert wird.

Das neue Gesetz wird in absehbarer Zeit der Öffentlichkeit zur Kommentierung vorgelegt und es bleibt nunmehr abzuwarten, ob das Gesetz noch vor Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode in 2014 verabschiedet wird.

Der Originaltext der Rede kann unter http://goo.gl/UcyMPB kostenfrei heruntergeladen werden.

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