Saturday, May 25, 2024
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KZN Minister feuert zurück

Der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Tourismus der Provinzialregierung KwaZulu-Natals (KZN), MEC Mike Mabuyakhulu, hat über seine Anwälte dem Leiter der Nationalen Strafverfolgung NPA, Menzi Simelane, einen Brief schicken lassen.

Von Rolf Schmidt – Der Sinn des Briefes liest sich, wie verlautet, in etwa “…begründet den Haftbefehl oder haltet euch geschlossen.” Mabuyakhulu hat, wie berichtet wird, rechtliche Aktionen gegen die NPA angekündigt, und eine einstweilige Verfügung. Wie Mabuyakhulus durch seine Anwälte mitteilen liess, befinde er sich derzeit in der unmöglichen Position einer Vorverurteilung durch die Diskussion in der Öffentlichkeit, während er weiterhin keine konkreten Begründungen für einen Haftbefehl habe. Wie die lokale Presse berichtet, sei das Schreiben von Mabuyakhulus Anwälten auch in Kopie an den Direktor der Strafverfolgung in KZN, Simphiwe Mlotshwa, gegangen. Dazu befragt, sagten sowohl Mlotshwa als auch Simelane dass sie keine Kenntnis eines solchen Briefes hätten, und daher auch keine Kommentare abgeben können.

 

Es gab eine Menge an Kommentaren aus verschiedenen Lagern des ANC, sowohl der Provinz als auch national. Konkrete Fakten, die die Lage erhellen können, fehlen aber weiterhin. Fakt ist jedoch, dass Mabuyakhulu am 6. Juli 2011 davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Verhaftung zu erwarten sei, und seine Anwälte dazu bereits am 4. Juli kontaktiert wurden. Ob die Frage, was nun die Anschuldigungen seien, entweder Geldwäsche oder Korruption, noch eine Bedeutung hat, darf man abwarten. Speziell nachdem der erste Termin zur freiwilligen Übergabe des MEC an die Strafverfolgungsbehörden am 8. Juli lange verstrichen ist.

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