Tuesday, February 27, 2024
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Südafrika: Politisch-strategischer Partner

Auswaertiges Amt – „Deutschland und Südafrika sind nicht nur wirtschaftlich miteinander eng verbunden, sondern wir sind auch politisch-strategische Partner”, sagte Außenminister Guido Westerwelle

nach dem Gespräch mit der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane am 4. Juli in Berlin. Er sei froh, dass beide Länder die Chance hätten, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten – gerade angesichts der zahlreichen Herausforderungen, die sich der internationalen Gemeinschaft in den kommenden Wochen stellen würden.

Ebenso wie Deutschland ist Südafrika 2011 und 2012 nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat. Als eine der anstehenden Herausforderungen nannte Außenminister Westerwelle die Unabhängigkeit des Südsudans. “Afrika und die Afrikanische Union müssen bei der Begleitung des neuen Staates eine Schlüsselrolle spielen”, erklärte Westerwelle und hob die “Führungsrolle” Südafrikas heraus.

Viele Herausforderungen – enge Zusammenarbeit
Der Südsudan wird am 9. Juli seine Unabhängigkeit erklären. Das Ziel sei, dass von da an “zwei stabile sudanesische Staaten in guter Nachbarschaft miteinander leben”, so Westerwelle. Außenministerin Mashabane nannte die Entstehung des neuen Staates Südsudan einen “historischen Augenblick”.

Westerwelle und Mashabane besprachen auch die Situation in Libyen. Beide waren sich einig, dass eine politische Lösung für das Land gefunden werden müsse. Außenminister Westerwelle hob hier die Bedeutung der Afrikanischen Union hervor. Diese sei “essentiell beim Konfliktmanagement auf dem afrikanischen Kontinent”.

Wichtiger Wirtschaftspartner

Neben internationalen Themen ging es jedoch auch um bilaterale Fragen. Deutschland und Südafrika pflegen enge Beziehungen – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. So hob Westerwelle Südafrikas Bedeutung als Deutschlands “Handelspartner Nr.1” in Afrika hervor, der sich für deutsche Firmen zunehmend auch zum Ausgangspunkt für Aktivitäten auf dem gesamten Kontinent entwickele. Etwa 600 deutsche Unternehmen – vor allem aus der Automobilbranche – sind in Südafrika aktiv.

Ausdruck der engen politischen Kooperation ist die so genannte Binationale Kommission, die in der Regel alle zwei Jahre zusammentritt und in deren Rahmen Regierungsverhandlungen in verschiedenen Arbeitsbereichen stattfinden. Das nächste Treffen in Deutschland ist für 2012 geplant.

Nächste VN-Klimakonferenz in Südafrika
Vor ihrem Treffen mit Außenminister Westerwelle war Maite Nkoana-Mahabane Mitgastgeberin beim “Zweiten Petersberger Klimadialog”. Deutschland und Südafrika hatten zu diesem Treffen Vertreter aus 35 Staaten nach Berlin eingeladen. Ziel war es, die nächste große Klimakonferenz der Vereinten Nationen vorzubereiten, die im Dezember im südafrikanischen Durban stattfinden soll.

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