Tuesday, February 27, 2024
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Österreich: Ministerrat beschließt neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland und Südafrika

Mit den heutigen Beschlüssen im Ministerrat wurden die Revisionsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland und Südafrika abgesegnet.

“Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und in der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Steuerbetrugs”, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Die Anpassung der DBA mit Deutschland und Südafrika an den OECD-Standard betreffend den internationalen Informationsaustausch, ist ein wichtiges Instrument zu mehr Zusammenarbeit und besserer und rascherer Verfolgung von Finanzdelikten.

Schieder: Wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Bekämpfung grenzüberschreitenden Steuerbetrugs

Gerade die Revision des DBA mit Deutschland, dessen Abänderungsprotokoll am 29. Dezember unterschrieben wurde, ist ob der engen wirtschaftlichen Verknüpfungen zwischen Deutschland und Österreich von besonderer Notwendigkeit und von besonderem Wert, so Schieder. Durch die Änderungen ist es nun auch so, dass künftig auch gegenüber der deutschen Finanzverwaltung Auskünfte über in Österreich gelegene Bankkonten zu erteilen sind, wenn diese Auskünfte für deutsche Besteuerungszwecke (einschließlich finanzstrafrechtlicher Zwecke) voraussichtlich erheblich sind. Das Protokoll enthält weiters eine klare Definition darüber, was in der österreichischen Vertragspraxis üblichen Klarstellungen zur Darstellung der voraussichtlichen Erheblichkeit der erbetenen Auskünfte betrifft.

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