Tuesday, February 27, 2024
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Öffentliche Finanzkontrolle wird zum Thema des Völkerrechts

Wien (PK) – Der österreichische Rechnungshofpräsident Josef Moser hat dem Rechnungshofausschuss heute im Rahmen einer Aktuellen Aussprache über den XX. Internationalen Kongress der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INCOSAI) berichtet,

der vom 20. bis 27. November 2010 in Johannesburg stattfand. Präsident Moser, der auch als Generalsekretär der INTOSAI, des internationalen Zusammenschlusses von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) fungiert, informierte die Abgeordneten über den neuen strategischen Plan der INTOSAI bis 2016, der in Johannesburg beschlossen wurde. Besondere Bedeutung maß Moser der Zielsetzung zu, die internationalen Prüfungsstandards, zu denen insbesondere auch die Unabhängigkeit der Kontrollbehörden zählt, in Form einer UN-Resolution in das Völkerrecht aufzunehmen. Im Prozess der Globalisierung sei dies insbesondere für Entwicklungsländer wichtig, wo die öffentliche Finanzkontrolle vielfach noch unter mangelnder Unabhängigkeit der dafür zuständigen Behörden leide, sagte Moser.  

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Beim XX. Internationalen Kongress der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INCOSAI = oberstes Organ der INTOSAI) vom 20. bis 27. November 2010 in Johannesburg nahmen 550 Teilnehmer aus 152 Ländern, 140 Oberste Kontrollbehörden und 54 Beobachter internationaler Organisationen (UNO, Weltbank, IFAC, IIA u.a.) teil. Die in der internationalen Presse stark beachtete Konferenz beschloss einen neuen Strategischen Plan der INTOSAI für 2011 bis 2016. Dieser zielt schwerpunktmäßig auf eine verstärkte öffentliche Darstellung von Wert und Nutzen der Rechnungskontrollbehörden für die Menschen, auf Kontrollen zugunsten von Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung sowie auf die Implementierung internationaler Prüfungsstandards im Völkerrecht. Letzteres bezeichnete Präsident Moser als Schwerpunktthema 2011, unterstrich die Bedeutung internationaler Normen für die Finanzkontrolle, begrüßte das zunehmende Interesse der Vereinten Nationen an diesem Thema und sprach die Hoffnung aus, dass es schon bald gelingen werde, eine entsprechende UN-Resolution zu verabschieden.

Zu den weiteren strategischen Prioritäten der INTOSAI zählen die Unabhängigkeit der Kontrollbehörden, die Anwendung von Prüfungsstandards, die Förderung des Kapazitätsaufbaus, die Korruptionsbekämpfung sowie die Verbesserung der INTOSAI-Kommunikation nach außen. Dazu kommt eine Qualifizierungsoffensive für ORKB in Entwicklungsländern, der Wissens- und Erfahrungsaustausch, die Schaffung von Benchmarks sowie die Partnerschaft mit Universitäten und internationalen Fachverbänden. Besonders wichtig sei es, die Arbeit der ORKB als Institutionen, die das Leben der Bürger verbessern, sichtbar zu machen und den Vorbildcharakter der ORKBA hervorzuheben.

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