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Das Department of Hell Affairs ... früher bekannt als Home Affairs

Home Affairs ist für Antragsteller geschlossen Home Affairs ist für Antragsteller geschlossen Fotos: Collagen Angry Bird
Der Abwärtstrend bei der Erbringung von Dienstleistungen und den Bearbeitungszeiten sowie den Reaktionszeiten begann nach der Regierungszeit von Naledi Pandor mit Minister Malusi Gigaba, einem inkompetenten Playboy, der vom ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma aufgrund von Vetternwirtschaft und nicht aufgrund von Verdiensten ernannt wurde. Von da an ging es nur noch bergab und hat heute unter Aaron Motsoaledi den Tiefpunkt erreicht.

RME - Unzählige Ablehnungen von Anträgen, die auf ungerechtfertigten Begründungen oder Annahmen beruhen, lange Bearbeitungszeiten, endlose Warteschlangen in den Büros des Innenministeriums und ständig ausfallende IT-Geräte haben dem Innenministerium seinen neuen Namen gegeben: Ministerium der Hölle. Aber es ist nicht allein Motsoaledis Verdienst oder besser gesagt, er ist - wie seine Vorgänger - nur eine Marionette des NEC. Hier, im Zentrum der öffentlichen Macht, regiert und lenkt Dr. Evil alias Samson Gwede Mantashe nach eigenem Gutdünken. Er ist offensichtlich der Meinung, dass er die südafrikanischen Arbeitgeber dazu zwingen kann, stattdessen einheimische Arbeitskräfte einzustellen, indem er die Einwanderung von Fachkräften erschwert oder gar unmöglich macht. Dieses Argumentationsniveau ist intellektuell niedriger als das eines nutzlosen Insekts, aber es ist zur Blaupause für alle Entwicklungen der letzten Zeit geworden.

Der ANC würde nichts lieber tun, als das Einwanderungsgesetz abzuschaffen und durch so etwas wie ein "Gesetz für Touristen, die nur zu Besuch kommen" zu ersetzen, doch fehlt ihm inzwischen die Mehrheit, um ein solch blindwütig fremdenfeindliches Gesetz durch das Parlament zu bringen. Stattdessen nutzt er die Ressortminister, um Richtlinien zu erlassen, die jede sinnvol
le Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren ändern und zerstören.
 
Hier sind die wichtigsten Änderungen, die stillschweigend durch Richtlinien und Praxisänderungen im Innenministerium und in den Botschaften und Hochkommissionen vorgenommen wurden:
 

Im Ausland beantragte Langzeitvisa
 

  Vorweg: Es begann unter Gigaba mit Anweisungen an die Auslandsvertretungen, die plötzlich verpflichtet waren, für jede Visumkategorie mindestens zwei Sätze unterschiedlicher Anforderungen bereitzuhalten, damit sie - je nach Umfang der bei der Einreichung vorgelegten Dokumente - jeden Antrag als nicht konform/unvollständig ablehnen können.
Nachdem immer mehr Antragsteller begannen, sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten und bei der Einreichung im Ausland mehr Dokumente als erforderlich mit sich zu führen und oft in Anwesenheit eines Einwanderungsanwalts zur Einreichung erschienen, zog das DIRCO den Stecker und gab vor, dass dies auf Corona zurückzuführen sei, der die persönliche Einreichung einstellte und nur noch Einreichungen per Post zuließ. Da dies nicht zu der gewünschten Verringerung der Zahl der Visumanträge führte, führte Südafrika am 6. Juni ein zentralisiertes System zur Bearbeitung von Visumanträgen ein. Das neue System bedeutet, dass ab dem 7. Juni 2022 die Anträge für alle Langzeitvisa wieder persönlich über eine südafrikanische Botschaft oder ein Konsultat an die Zentrale für innere Angelegenheiten in Pretoria geschickt werden müssen. Dies hat zur Folge, dass nach nun verlängerten Bearbeitungszeiten von bis zu 3 Jahren aufgrund eines absichtlich herbeigeführten Rückstaus, der Antrag immer noch abgelehnt werden kann und die Schuld zwischen der Auslandsvertretung und dem Innenministerium in Pretoria hin und her geschoben wird.
 
Der Rückstau innerhalb des DHA ist übrigens nicht allein die Schuld des DHA. Er ist auch auf die Haushaltskürzungen der letzten fünf Jahre zurückzuführen sowie auf den Personalabbau zugunsten des Gesundheitsministeriums während der Pandemie, was dazu führt, dass derzeit nur 39 % (sic!) aller Stellen im Innenministerium besetzt sind.
 
Wenn man irgendetwas anderes als Visa-Angelegenheiten, die immer noch landesweit in den Gupta-eigenen VfS-Büros eingereicht und abgeholt werden, im Inland abholen will, gibt es keine Termine mehr im DHA, und jeder, egal um was es geht, muss sich in einem der DHA-Büros anstellen. Und so lächerlich es auch klingen mag, es wird empfohlen, sich ab 3 Uhr morgens in die Warteschlange einzureihen, da die Chancen, den Schalter vor Schließung des Büros zu err
eichen, gering sind.
 
Ehegatten/Lebenspartner/Verwandte
 
Die Bearbeitungszeit beträgt derzeit etwa acht Monate, und ein Teil des Einwanderungsgesetzes wurde ausgesetzt, nachdem der Western Cape High Court am 7. Juni 2022 entschieden hatte, dass Ausländer, die Eltern und Betreuungspersonen südafrikanischer Kinder sind, im Land bleiben dürfen, nachdem ihre Beziehung zu ihren südafrikanischen Ehepartnern beendet ist.

 
D
er Richter erklärte Abschnitte des Gesetzes für verfassungswidrig, die von einem Ausländer mit einem Ehegattenvisum, der elterliche Verantwortung und Rechte hat, verlangen, Südafrika nach Beendigung der Beziehung zu verlassen; von einer solchen Person verlangen, einen Antrag auf Änderung des Status von außerhalb Südafrikas zu stellen; einem Ausländer, der für ein Besucher- oder Verwandtenvisum in Frage kommt, nicht erlauben, in Südafrika zu arbeiten, um seine elterlichen Rechte und Pflichten zu erfüllen.

Studienvisum
 
Bis vor kurzem sah das Gesetz für Ausländer, die eine anerkannte kritische Qualifikation studieren, die Möglichkeit vor, im letzten Jahr ihres Studiums eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Dies war durch eine spezielle und pauschale Befreiung möglich, die inzwischen aufgehoben wurde und nicht mehr möglich ist. Die Studenten müssen nun ihr Studium abschließen und sich bei der Berufsorganisation usw. registrieren lassen, um sich für ein Arbeitsvisum für kritische Fertigkeiten zu qualifizieren.
 
Allgemeines Arbeitsvisum
 
Die Einführung der zusätzlichen Anforderung, eine Bescheinigung in Form eines Schreibens des Arbeitsministeriums einzuholen, in dem bestätigt wird, dass es keinen Südafrikaner oder Ausländer mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung gibt, der in der Lage und qualifiziert ist, die betreffende Arbeit auszuführen, geschah ohne die Mitarbeit des Arbeitsministeriums und somit ohne zusätzliche Kapazitäten dort, um solche Anfragen zu bearbeiten. Infolgedessen dauert die Erlangung eines solchen Schreibens - wenn überhaupt - derzeit bis zu 15 Monate.
 
Während anfangs die Umgehung dieses Erfordernisses bei dringenden Projekten durch einen Antrag i.S.v. s32(2)(c) Immigration Act auf Befreiung von diesem Erfordernis erhebliche Wartezeiten ersparte, wurde dies inzwischen vom DHA aufgegriffen und entweder dauert die Bearbeitung eines Befreiungsantrags so lange wie das Schreiben des Department of labour oder er wird mit der Begründung "unzureichende Verdienste" oder "unzureichende Rekrutierungsbemühungen" abgelehnt, beides Begriffe, deren Anwendungsbereich ganz im Ermessen des DHA liegt.
 
Critical Skills Arbeitsvisum
 
Alle fünf Jahre soll der Innenminister eine Liste der im Land benötigten kritischen Fähigkeiten veröffentlichen und Ausländern, die über solche Fähigkeiten verfügen, die Möglichkeit geben, ein Arbeitsvisum für kritische Fähigkeiten zu beantragen.
 

Seit 2019 war die Veröffentlichung einer neuen Liste überfällig. Verschiedene Interessengruppen schlugen eine Liste mit 125 kritischen Qualifikationen vor, und am 2. Februar 2022 wurde mit der Regierungsmitteilung 1727 eine geänderte Liste veröffentlicht, die nur noch 101 kritische Qualifikationen enthält. Die neue Liste ist nun um eine Reihe von Kategorien, die früher als kritisch eingestuft wurden, erheblich gekürzt, so dass Inhaber eines Arbeitsvisums für kritische Qualifikationen ihr Visum nicht mehr verlängern können.
Bis vor kurzem konnten Ausländer ein Critical-Skills-Arbeitsvisum beantragen, ohne ein Jobangebot zu haben; sie erhielten ein 12-monatiges Visum für Arbeitssuchende. Der Antragsteller muss im Besitz eines unwiderruflichen Stellenangebots für eine veröffentlichte kritische Qualifikation sein und damit das Arbeitsvisum beantragen, das dann mit dem Namen des Arbeitgebers versehen wird, für den es ausgestellt wurde.
 
Personen im Ruhestand
 
Es wird nicht mehr akzeptiert, dass das Renten-/Ruhestandseinkommen aus den Mieteinnahmen einer Immobilie oder ähnlichen Vereinbarungen im privaten Bereich stammen kann. Der Mindestbetrag von 37 000 ZAR bleibt vorerst bestehen, aber es wurde angedeutet, dass dieser Betrag in naher Zukunft erhöht werden soll.

Es ist auch vorgesehen, dass die Mindestrente in Zukunft von jedem Antragsteller nachgewiesen werden muss, unabhängig davon, ob er verheiratet ist oder nicht.

Finanziell Unabhängige
 

 Eine der wenigen Daueraufenthaltsgenehmigungen, die noch innerhalb von 6 - 9 Monaten und ohne vorherige Beantragung eines befristeten Visums und ohne den bestehenden Rückstau zu beachten, möglich ist, ist die Daueraufenthaltsgenehmigung (nicht Visum!!) auf der Grundlage finanzieller Unabhängigkeit.
 

Obwohl bereits erste Versuche unternommen wurden, Anforderungen hinzuzufügen, die nicht im Gesetz oder in den Verordnungen vorgeschrieben sind, wie z.B. der Nachweis von südafrikanischem Vermögen/Eigentum, kann der Antrag für die ganze Familie auf einmal gestellt werden und in Südafrika eingereicht werden, wenn man nur ein Besuchervisum hat und getrennt von dem Rückstau von 50.000 Anträgen aller anderen Daueraufenthaltsanträge bearbeitet wird.
 
Es wird jedoch gemunkelt, dass die derzeitige vermögensabhängige Anforderung bald diversifiziert und dahingehend erweitert wird, dass lokales Vermögen zur Voraussetzung gemacht wird, um die Zahl der Anträge nach §§ 27 und 27(F) zu verringern.
 
Flüchtlinge/Asylsuchende
 
Da die vor allem von ausländischen Afrikanern begehrte Anerkennung als Flüchtling i.S.v. s24 Immigration Act auch das
Arbeiten erlaubt und den Antragsteller im Laufe der Zeit für eine Daueraufenthaltsgenehmigung qualifizieren lässt, ist deren Erteilung zu einem großen Hindernis geworden. Seit März 2020 wurden die Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen geschlossen und die Flüchtlingsbeauftragten blieben zu Hause, so dass es für neu ankommende Flüchtlinge unmöglich ist, irgendein Visum zu erhalten.
 
Für diejenigen, deren Flüchtlingsausweis auslief, wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2021 gesetzt, um ihre Dokumente online zu verlängern. Einige derjenigen, die diese Frist verpasst haben, machen anhaltende Fehler im Online-System des Innenministeriums (DHA) für die Verspätung verantwortlich. Andere sagen, sie hätten nach der Online-Erneuerung nie eine Antwort erhalten. Dies ist eine bewusste Taktik des DHA, um die Zahl der legalen Flüchtlinge im Lande zu verringern.
 
Simbabwer mit ZEP
 
Die Sondergenehmigungen für Simbabwer erleichtern simbabwischen Staatsangehörigen die Legalisierung ihres Aufenthalts in Südafrika, indem sie den bürokratischen Aufwand verringern und die meisten der üblichen Visabestimmungen überflüssig machen.
 
Fast 200 000 Simbabwer leben in Südafrika auf unbestimmte Zeit. Sie halten sich mit einem Sondervisum, dem Zimbabwean Exemption Permit (ZEP), im Lande auf. Diese Visumkategorie wurde vor mehr als zehn Jahren eingeführt, um einen Zustrom von Flüchtlingen aufzunehmen, die vor politischer Verfolgung und wirtschaftlicher Verwüstung in Simbabwe flohen.
 

  Doch Ende letzten Jahres kündigte das DHA angesichts der zunehmenden afrophobischen Stimmung unter südafrikanischen Bürgern an, die ZEP nicht zu verlängern. Diese Entscheidung gibt den betroffenen Simbabwern eine "Gnadenfrist" bis Ende dieses Jahres, um das Land zu verlassen oder ihre Abschiebung zu riskieren - es sei denn, sie finden ein anderes Visum, das sie beantragen können, was in der Regel nicht der Fall ist, da sie angelernte Arbeitskräfte sind und das Einwanderungsgesetz keine Visa für angelernte Arbeitskräfte vorsieht.

Wie bei allen anderen Visumanträgen ist es auch hier wichtig, über den Tellerrand zu schauen, und es gibt immer einen Weg. Ein Standardansatz, auch wenn er den Vorschriften und Anforderungen entspricht, führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Ablehnung. Gehen Sie lieber den Weg, der dem Department of Hell Affairs keine andere Wahl lässt, als Ihr Visum oder Ihre Genehmigung zu erteilen.

 

Von Ralph M Ertner - IntoSA

 

Aus dem Englischen übersetzt von Jörg-Henning Meyer

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